11.04.2019 - 7 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Frau Marek, Fachbereich 2-2-30/Klima- und Ressourcenschutz, berichtet, dass das neue System nunmehr seit dem 01.02.2019 rechtlich verankert eingeführt ist. Zwischenzeitlich sind 97 % der Restmülltonnen und 94 % der Biotonnen beklebt. Im Rahmen aufwändiger Überprüfung fiel auf, dass an zahlreichen Grundstücken die Anzahl, die Größe oder die Leerungshäufigkeit der vorhandenen Abfallgefäße nicht mit den gebührenmäßig veranlagten Abfallgefäßen übereinstimmte.

Zum 09.04.2019 wurden 850 illegale Müllgefäße eingezogen und 220 Müllgefäße zukünftig höher veranlagt.

Herr Werntgen-Orman ergänzt, dass die illegal genutzten Müllgefäße einen Gebührenwert von 420.000,00 € ausmachen, die der Stadt in der Vergangenheit entgangen sind und durch die Neuveranlagung künftig jährlich 80.000,00 € Mehreinnahmen entstehen werden. Insofern sei die Neuerung ein sich selbst finanzierendes System.

Herr Flore spricht hinsichtlich der zügigen Umstellung ein Lob an die WBO und den Bereich 2-2 / Umweltschutz aus. Er erinnert, dass seitens der SPD Fraktion diese Maßnahme in den interfraktionellen Ratsantrages aus 07/2017 eingebracht wurde.

Herr Blanke möchte wissen, wo denn der Müll der 850 illegalen Gefäße bleibt und ob mit weiteren wilden Müllkippen zu rechnen ist.

Frau Schreiber-Eitschberger fragt an, ob es technische Probleme bei der Erfassung an den Müllfahrzeugen gegeben habe.

Herr Karschti erbittet Auskunft, ob es Häufungsgebiete bei den illegalen Mülltonnen gibt. Weiterhin weist er darauf hin, dass sich mit dem neuen System mehr Müllgebühren-Gerech-tigkeit ergeben wird.

Herr Werntgen-Orman antwortet, dass sich die Anzahl der wilden Müllkippen nicht erhöht habe, und dass das beidseitige Technik-System an den Müllfahrzeugen funktioniere. Weiterhin seien die illegalen Mülltonnen über das gesamte Stadtgebiet verteilt und einzelne Besitzer nicht zu ermitteln gewesen.

Die Drucksache A/16/4532-01 wird durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.