01.04.2019 - 21 Stadterneuerungsprojekt „Soziale Stadt Osterfel...

OB Schranz erinnert an die Bitte an die Verwaltung im FPA, möglichst bis zur Ratssitzung zu prüfen, ob eine Zwischenlösung für ein Bibliotheksangebot während der Umbauphase gefunden werden kann.

 Dez. Schmidt geht davon aus, dass es ein solches Angebot am Standort der Gesamtschule Osterfeld geben wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes „Soziale Stadt Osterfeld" durch Weiterentwicklung der ursprünglichen IHK-Teilmaßnahme Nr. 2 „Errichtung Jugendzentrum Osterfeld" zur neuen IHK-Teilmaßnahme Nr. 2 „Errichtung eines Multifunktionskomplex der sozialen, stadtteilbezogenen Infrastruktur Osterfeld", bestehend aus den drei Bausteinen (1) Rückbau (2) Neubau und (3) Umbau im Bestand.

Der Rat der Stadt beschließt ferner, dass zur Entlastung des über das Integrierte Handlungskonzept „Soziale Stadt Osterfeld" definierten Gesamtkostenrahmens des Stadterneuerungsprojektes von derzeit rd. 26.000.000 EUR zugunsten der Umsetzung der neuen IHK-Teilmaßnahme Nr. 2 „Errichtung eines Multifunktionskomplex der sozialen, stadtteilbezogenen Infrastruktur Osterfeld" folgende IHK-Teilmaßnahmen zurückgestellt bzw. dem Fördergeber als Kompensation angeboten werden sollen:

2. Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich einer Förderzusage des Bundes und des Landes NRW im Rahmen der Städtebauförderung die Umsetzung der neuen IHK-Teilmaßnahme Nr. 2 „Errichtung eines Multifunktionskomplex der sozialen, stadtteilbezogenen Infrastruktur Osterfeld", bestehend aus den drei Bausteinen (1) Rückbau (2) Neubau und (3) Umbau im Bestand mit einem voraussichtlichen Bruttoprojektkostenrahmen nach derzeitigem Kostenermittlungsstand von rd. 17.530.000 EUR. Er beschließt vor diesem Hintergrund ferner, die im Zusammenhang mit der Projektumsetzung nach derzeitigem Kostenermittlungsstand erforderlich werdenden finanziellen Eigenanteile in Höhe von rd. 6.000.000 EUR im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der derzeitige Kostenermittlungsstand nicht abschließend ist und nach genereller Erfahrung insbesondere baukonjunkturelle und vergaberechtsbedingte Kostensteigerungsrisiken grundsätzlich möglich sind.

3. Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich einer Förderzusage des Bundes und des Landes NRW im Rahmen der Städtebauförderung die zur Umsetzung des unter 2. genannten Projektes erforderlichen finanziellen Mittel - insbesondere die erforderlichen Eigenanteile - im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung bedarfsgerecht bereitzustellen.

4. Der Rat der Stadt stimmt im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu 1. bis 3. der Überplanmäßigen Mittelbereitstellungen für investive Leistungen für das Haushaltsjahr 2019 im Produktbereich 09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation in Gesamthöhe von 755.000 EUR wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird eingehalten.

Hinweis:

Je nach potentiellem Bewilligungszeitpunkt ist eine anteilige Refinanzierung nach Förderzusage des Bundes und des Landes NRW im Rahmen der Städtebauförderung in den folgenden Haushaltsjahren 2020 bis 2023 vorgesehen. Ergeben sich bereits für das laufende Haushaltsjahr anteilige Beträge, werden diese gegebenenfalls unterjährig durch außerplanmäßige Einzahlung realisiert.

5. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung - vorbehaltlich der Beschlüsse zu 1. bis 4. - für die Umsetzung der weiterentwickelten IHK-Teilmaßnahme Nr. 2 „Errichtung eines Multifunktionskomplex der sozialen, stadtteilbezogenen Infrastruktur Osterfeld" fristgerecht am 28.02.2019 einen Förderantrag im Rahmen der Städtebauförderung „Soziale Stadt Osterfeld" zum Stadterneuerungsprogramm 2019 (STEP 2019) gestellt hat."