01.04.2019 - 15.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß §...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden geänderten Beschluss:

2. Der Rat der Stadt unterstützt die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Konzern Stadt und fordert die privaten Unternehmen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen auf, sich auch an diesem Projekt zu beteiligen.

2.1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um mindestens 100 Stellen beim Konzern Stadt einrichten zu können.

2.2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein Umsetzungskonzept zum Teilhabechancengesetz für den Konzern Stadt zu erarbeiten und zudem eine Konzeptausarbeitung, die die Weiterbeschäftigung über die Dauer von fünf Jahren hinaus und mögliche Alternativen darstellt, vorzulegen. Diese Konzepte sind zur Beschlussfassung im Rat vorzulegen.

2.3 Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dass die Freiwilligkeit der Personen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung nach dem Teilhabechancengesetz erfüllen, im Vordergrund steht und Sanktionen weitestgehend vermieden werden sollen.

2.4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine kommunale „Koordinierungsstelle für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" einzurichten. Hierzu beschließt der Rat der Stadt die Einrichtung einer mit A 13 2.1 (g.D.) LBesG tg. EG 13 TVöD - vorbehaltlich der Festlegung des Stellenwertes durch die Bewertungskommission - bewerteten Vollzeitplanstelle im Dezernat 0 / Strategische Planung.