01.04.2019 - 26.1 Antrag DIE LINKE.LISTE FraktionAussetzung der S...

OB Schranz ruft die Drucksache unter TOP 26.1 gemeinsam mit dem Antrag der Gruppe BOB im Rat unter TOP 26.2 und der Resolution der Ratsgruppe Offen für Bürger unter TOP 26.3 zur Beratung auf.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Dr. Goeke, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Karschti, Stadtv. Mellis, Stadtv. Nakot, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Ingendoh, Stadtv. Blanke, Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Nowak und Frau Beig. Lauxen.

Stadtv. Dr. Goeke zeigt auf, dass die Größenordnung einer Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten der Straßenerneuerung oder Sanierung zum Teil im vier- bis fünfstelligen Bereich liegt. Dadurch kann es zu einer Existenzgefährdung der Beitragspflichtigen kommen. Stundungen oder Ratenzahlungen können das Problem nach seiner Auffassung nicht lösen. Die Kosten sollten durch das Land kompensiert und bis zu einer Klärung ausgesetzt werden. Punkt zwei seines Antrags würde er aufgrund der Äußerungen einer unnötigen Doppelung im FPA zurückziehen.

Stadtv. Runkler bezweifelt die Zulässigkeit eines grundsätzlichen Verzichts auf die Veranlagung von Straßenbaubeiträgen bis zu einer Entscheidung des Landtages. Er geht davon aus, dass man zur Vermeidung eines Volksentscheides zu einer Einigung kommen wird. Das Ergebnis wird ein besseres sein, als die derzeitige Regelung. Ob es allerdings richtig ist, Veranlagungsbescheide zu erstellen, die nicht mehr der aktuellen Rechtlage entsprechen, muss die Verwaltung prüfen.

Frau Stadtv. Wittmann hält es für den falschen Ansatz, wenn man die Bescheidung aussetzen würde. Mit Blick auf die Infrastruktur in Oberhausen stellt sich die Frage, was die Änderungen für unsere Stadt bedeuten und es dann noch eine auskömmliche Finanzierung für den Straßenbau geben wird. Wichtig ist, dass eine sozialverträgliche Lösung angestrebt wird und diese nicht zu Ungerechtigkeit unter den Städten führt. Sie signalisiert weder Zustimmung zu den Anträgen, noch zu der Resolution.

Stadtv. Karschti hält den Antrag von BOB im Rat nicht für sozial gerecht. Er bewegt sich außerhalb der Diskussion, wie sie im Landtag geführt wird. Dem Antrag der LINKE.LISTE Fraktion kann er bezüglich der Übergangszeit und unter Berücksichtigung der Ängste der Betroffenen zustimmen.

Stadtv. Mellis ist davon überzeugt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Stadt nicht wesentlich verbessern wird. Deshalb sollten die Straßenausbaubeiträge nicht ersatzlos gestrichen werden. Die betroffenen Anlieger sollen vielmehr ein Angebot für Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen sowie über die Kosten für eine Instandhaltung erhalten, um entscheiden zu können, welche Maßnahme zur Ausführung kommen soll.

Stadtv. Nakot erinnert daran, dass der Rat bereits im Dezember 2018 die Beschlüsse gefasst hat, die in diesem Zusammenhang möglich sind. Deshalb hält er es für befremdlich, dass heute erneut drei Anträge zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehen. Er wirbt dafür, sich in Geduld zu fassen, bis der Landtag eine Entscheidung getroffen hat.

Stadtv. Große Brömer hält die Formulierung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ in der Resolution der Gruppe Offen für Bürger für irreführend. Die Beiträge werden nicht abgeschafft, sie werden nur anders verteilt. Die Umverteilungsfrage wird im Kern zwischen dem Land und den Kommunen geklärt werden müssen. Schwierig wird es, wenn die Stadt es selbst entscheiden muss. Mit dem im Dezember 2018 vom Rat beschlossenen Antrag wurde bereits ein Verfahren beschlossen, das in der Zwischenzeit bis zu einer Entscheidung möglich und sinnvoll ist. Er wird deshalb alle drei Anträge ablehnen.

Stadtv. Blanke verweist ebenfalls auf den Ratsbeschluss von Dezember 2018, der eine Abschaffung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen nur vorsieht, wenn den Kommunen der Einnahmeausfall erstattet wird. Falsch verstandene Bürgerbeteiligung sieht er in dem Vorschlag, die Bürger entscheiden zu lassen, wann und wie sie es haben wollen.

Stadtv. Bruckhoff merkt an, dass es sich bei seinem Antrag lediglich um einen Prüfauftrag handelt.

Stadtv. Nowak ist mit dem Antrag dem Aufruf des Bundes der Steuerzahler gefolgt, für die Abschaffung von KAG-Beiträgen vorzugehen. Bürger zerstören ihre Straßen nicht.

Frau Beig. Lauxen berichtet, dass die Verwaltung konkret auf einzelne Hinweise aus der Bürgerschaft eingeht und sich mit der Planung im Einzelfall auseinandersetzt. Mit der Beschlussfassung im Dezember 2018 über den Antrag der SPD-Fraktion und der FDP werden die Anregungen sogar nach Durchführung der Bürgerbeteiligung nochmal im Rat diskutiert.

OB Schranz ruft die beiden Anträge und die Resolution nacheinander zur Abstimmung auf.

Die Abstimmungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der Stadtv. Frau Walther den Antrag der LINKE.LISTE Fraktion ab.