25.03.2019 - 5 DringlichkeitsentscheidungEnergieversorgung Obe...

Stadtv. Karschti merkt an, dass erfreulicherweise ein Weg in Vorbereitung ist, aus der STEAG/KSBG aussteigen zu können.

Stadtv. Blanke hat den Eindruck, dass Duisburg noch keine Initiative ergriffen hat. Er fragt sich, welche Auswirkungen das haben könnte, wenn Duisburg sich nicht beteiligt.

OB Schranz berichtet, dass Gegenstand aller Gespräche war, die Änderung allen Räten der beteiligten Konsorten zur Beschlussfassung vorzulegen. In drei Räten, zu denen auch der Oberhausener gehört, erfolgt die Beratung öffentlich, in den drei anderen nichtöffentlich.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Hauptausschuss stimmt der Änderung der Gesellschaftsverträge der KSBG KG und der KSBG GmbH als Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S.1 GO NRW zu.

2. Den auf Vorschlag des Rates der Stadt gewählten Vertretern im Aufsichtsrat der evo wird empfohlen, bei der Aufsichtsratssitzung der evo der Änderung der Gesellschaftsverträge der KSBG KG und der KSBG GmbH zuzustimmen."