14.03.2019 - 2.1 Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig...

Herr Dr. Jansen stellt das Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit des Instituts für Arbeit und Qualifikation anhand einer Powerpoint Präsentation vor, die den Mitgliedern des Sozialausschusses bereits mit den Ausschussunterlagen übermittelt wurde. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes wurde im September 2018 der Verein Arbeitsforschung und Transfer e.V. mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt, welches die Möglichkeiten der Verwaltung aufzeigen soll, die Umsetzung und Implementierung des Teilhabechancengesetzes zu unterstützen.

Herr Telli bedankt sich für den Bericht. In dem Konzept wurden viele wichtige Punkte konkretisiert, die mit dem am 27.11.2017 beschlossenen Änderungsantrag zur Prüfung gegeben wurden. Die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit ist eine gesamtstädtische Aufgabe, in der die privaten Unternehmen sowie auch der Konzern Stadt gefordert sind. Daraufhin verweist Herr Telli auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (A/16/4516-01) und auf die geforderten 100 Stellen beim Konzern Stadt, unter anderem in den Bereichen „Seniorenhilfe“, „Quartiersbüros“, „Kindertageseinrichtungen“ und „Schulen“. Vor allem junge Familien sollen von dem Programm profitieren. Auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Nachhaltigkeit der Beschäftigung über den Zeitraum von 5 Jahren hinaus soll besonders hervorgehoben werden.

Frau Hansen verweist auf Seite 19 der Beschlussvorlage und lehnt gesetzlich vorgeschriebene Sanktionsmaßnahmen gegenüber Leistungsbeziehern ab, die sich weigern, eine nach § 16i SGB II geförderte Beschäftigung aufzunehmen. Daher besteht von Seiten der Linke.Liste-Fraktion noch Beratungsbedarf.

Frau Walthers Nachfrage, aus welchem Grund eine BFO Reaktivierung kostenintensiver sei, als die Gründung eines „Sozialbetriebs“, beantwortet Herr Dr. Jansen dahingehend, dass bereits vorhandene Strukturen der Träger genutzt werden können und somit keine Parallelstrukturen gebildet werden. Frau Münich ergänzt, dass das Agieren am „freien Markt“ für die BFO gGmbH nicht möglich ist.

Frau Boos begrüßt das Konzept sowie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Sie hält es jedoch für erforderlich, den betroffenen Personen Betreuer an die Seite zu stellen, um die Abbruchquote zu senken.

Frau Opitz signalisiert ihre Zustimmung zum Konzept. Wichtig ist ihr der Hinweis auf die Rückführung der Beratungsstelle Jugend und Beruf in die Verwaltung, da auch junge Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Herr Tscharke pflichtet Herrn Telli bei, bedankt sich für das Konzept und begrüßt die Absicht der Träger ZAQ, Kurbel und Ruhrwerkstatt eine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung eines Sozialbetriebs zu erstellen.

Aufgrund des Beratungsbedarfs der Linke.Liste-Fraktion wird die Vorberatung ausgesetzt.