18.02.2019 - 17 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Stadtv. Bruckhoff verweist auf die Ausführungen in Zeile 35 ff. und merkt an, dass er nicht nachvollziehen kann, warum die fehlenden Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen bei der Fremdvergabe der Druck- und Grafikaufträge nicht eingeholt wurden. Auf diese Weise wäre eine verursachungsgerechte Planung möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund war der Haushaltsansatz offenbar eine Fehlplanung. Deshalb wird er sich enthalten.

1. Beig. und StK. Tsalastras zeigt auf, dass der Gesamtbetrag auf die einzelnen Produkte verteilt worden ist. Er geht davon aus, dass der Gesamtbetrag von der OGM eingehalten worden ist. Durch die Umstrukturierung wird an dieser Stelle eine Besserung erwartet.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE LISTE Fraktion und bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung für das Haushaltsjahr 2018 bei den Aufträgen 110001090100 - Finanzen, Controlling, Gebühren / 110001090200 - Steuern und grundstücksbezogene Benutzungsgebühren sowie 110001090300 - Finanzbuchhaltung wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

Eine Deckung der Mehraufwendungen in entsprechender Höhe erfolgt durch Minderaufwendungen innerhalb des Deckungsrings für Einheitspreise Bereich 1-1 (D30000011)."