18.02.2019 - 8 Stadtteilprojekt "Soziale Stadt Oberhausen Brüc...

OB Schranz weist auf eine redaktionelle Anpassung in der Textziffer 2 des Beschlussvorschlages hin: nach § 2 wird der Abs. 3 gestrichen (der § 2 hat keine Absätze).

Sieben stimmberechtigte Mitglieder sowie die Stellvertreter entstammen dem Kreise der Mandatsträger der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Sie werden nach den Grundsätzen des § 50 Abs. 3 GO NRW bestellt. Für ihre Zusammensetzung ist die Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen maßgebend. Hieraus ergibt sich folgende Sitzverteilung für den Beirat des Stadtteilprojekts „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag“:

3 Sitze SPD-Fraktion

2 Sitze CDU-Fraktion

1 Sitz Fraktion DIE GRÜNEN

1 Sitz LINKE.LISTE Fraktion

Es liegen folgende Vorschläge vor:

Für die SPD-Fraktion:

 Christiane Gerster-Schmidt/Stellv. Dorothee Radtke

 Florian Wels/Stellv. Mareike Wagner

 Rebecca Fehrenberg/Stellv. Rene Pascheberg

 Für die CDU-Fraktion:

 Werner Nakot/Stellv.Dominik Stenkamp

 Eugen Lenz/Stellv. Renate Glombitza

 Für die Fraktion DIE GRÜNEN:

 Heike Laß/Stellv. Andreas Blanke

 Für die LINKE.LISTE Fraktion:

 Heike Hansen/Stellv. Hildegard Kirsten

Die acht stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen, die der Rat der Stadt Oberhausen  auf Vorschlag der in § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Beirat des Stadterneuerungsprojektes „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag“ genannten Organisationen / Zusammenschlüsse bestellt, werden voraussichtlich in der Ratssitzung am 1.4.2019 benannt.

Das gleiche gilt für die vier stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter / Stellvertreterinnen, die der Rat der Stadt Oberhausen auf Vorschlag der in § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Beirat des Stadterneuerungsprojektes „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag“ genannten Akteure bestellt. Hier liegen die Vorschläge bislang nicht vor. Die Bestellung erfolgt voraussichtlich in der Ratssitzung am 1.4.2019.

Beratende Mitglieder:

Je ein Mitglied der im Rat der Stadt Oberhausen vertretenen Parteien (Fraktionen, Gruppen), die nicht bereits durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten sind.

Folgende Vorschläge liegen vor:

Herr Immanuel Schuler (FDP im Rat)

Peter Bruckhoff (BOB im Rat)

Moritz Ebbers (Offen für Bürger)

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Beirat des Stadtteilprojektes „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag“ und bestellt zugleich einstimmig - ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters - folgende unter der Textziffer 2.1) genannten und - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - folgende übrige Mitglieder:

"1. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Beirat des Stadtteilprojektes „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag".

2. Der Rat der Stadt Oberhausen bestimmt für die Dauer der aktuellen Wahlperiode des Rates der Stadt Oberhausen die folgenden stimmberechtigten Mitglieder des Beirates gem. § 2 Abs. 3 und § 3 der Geschäftsordnung für den Beirat des Stadterneuerungsprojektes „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag".

Stimmberechtigte Mitglieder:

1) Sieben stimmberechtigte Mitglieder und ihre Stellvertreter/ Stellvertreterinnen, die der Rat der Stadt Oberhausen aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen nach den Wahlgrundsätzen des § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bestellt.

 Stimmberechtigte Mitglieder Stellvertreter/Stellvertreterin

1. Christiane Gerster-Schmidt 1. Dorothe Radtke

2. Florian Wels 2. Mareike Wagner

3. Rebecca Fehrenberg  3. René Pascheberg

4. Werner Nakot 4. Dominik Stenkamp

5. Eugen Lenz 5. Renate Glombitza

6. Heike Laß 6. Andreas Blanke

7. Heike Hansen 7. Hildegard Kirsten

2) Acht stimmberechtigte Mitglieder und ihre Stellvertreter / Stellvertreterinnen, die der Rat der Stadt Oberhausen auf Vorschlag der in § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Beirat des Stadterneuerungsprojektes „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag" genannten Institutionen, Gremien und Interessenvertretungen bestellt:

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in der evangelischen Kirche

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in der katholischen Kirche

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in des Integrationsrates

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in des Jugendparlamentes

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in der AG der Wohlfahrtsverbände

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in des CityO.-Management e.V.

o 1 Sitz für den Berater Handelsentwicklung

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in des Einzelhandelsverbands Ruhr e.V.

Die Vertreter / Vertreterinnen und ihre Stellvertreter / Stellvertreterinnen werden von den vorgenannten Institutionen, Gremien und Interessenvertretungen benannt.

3) Vier stimmberechtigte Mitglieder und ihre Stellvertreter / Stellvertreterinnen, die der Rat der Stadt Oberhausen auf Vorschlag der in § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Beirat des Stadterneuerungsprojektes „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag" genannten Akteure bestellt:

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in der Akteure des Kulturbereichs

o 1 Sitz für eine/n Vertreter/in der Vereine

o 2 Sitze für Vertreter/innen aus der Bürgerschaft

Die Vertreter / Vertreterinnen und ihre Stellvertreter / Stellvertreterinnen der Akteure des Kulturbereichs, der Vereine und der Bürgerschaft werden über ein Auswahlverfahren ermittelt.

Beratende Mitglieder:

(1) Geborenes beratendes Mitglied aus der Verwaltung ist die zuständige Beigeordnete für die Stadterneuerung.

(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Oberhausen entsendet ein beratendes Mitglied in den Beirat.

(3) Die im Rat der Stadt Oberhausen vertretenen Parteien (Fraktionen, Gruppen), die nicht bereits durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten sind, entsenden jeweils ein beratendes Mitglied in den Beirat.

Zusammenfassend sind folgende beratende Mitglieder zu benennen:

1. Frau Beigeordnete Sabine Lauxen

2. Herr Immanuel Schuler (FDP im Rat)

3. Herr Peter Bruckhoff (BOB im Rat)

4. Herr Moritz Ebbers (Offen für Bürger)

Weitere beratende Mitglieder können bei Bedarf sowohl dauerhaft als auch themenbezogen zugelassen werden."