18.02.2019 - 10 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Feriensp...

OB Schranz ruft die Drucksache unter TOP 10 gemeinsam mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Beratung auf.

Stadtv. Große Brömer merkt an, dass der Antrag für sich spricht, indem der Classic-Tarif weiterhin unentgeltlich bleiben soll.

Stadtv. Rubin kann der Verwaltungsvorlage umfassend zustimmen, denn die Gebühren sind nachvollziehbar und die Verteilung gerecht. Anders sieht es bei dem Änderungsantrag aus. Es stehen BUT-Mittel zur Verfügung, die bei einer zustimmenden Beschlussfassung den Bund entlasten und nicht den Leistungsempfänger.

Stadtv. Bruckhoff signalisiert Zustimmung zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, da die erforderliche Antragstellung gemäß § 8 Abs. 3 der Benutzungs- und Entgeltordnung die Teilnahme für den dort genannten Personenkreis erschwert bis unmöglich macht. Zusätzlich plädiert er dafür, bei dem XL- und dem XXL-Tarif keine Erhöhung für Leistungsbezieher/innen einzuführen.

Stadtv. Blanke wird der Verwaltungsvorlage so nicht zustimmen, denn beim Thema BUT-Mittel ist hinreichend bekannt, dass Anträge nicht gestellt werden, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Da stellt sich die Frage, ob man für 12,80 € diesen Aufwand betreibt. Es geht um 121 Eltern. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Stadtkasse das verkraften wird.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck erinnert an die Diskussion im JHA, bei der es auch die CDU-Fraktion kritisch gesehen hat, dass 120,- € pro Jahr für ein Kind auskömmlich sein sollen.

Frau Stadtv. Boos zeigt mit Verweis auf die Beratung im JHA auf, dass erreicht werden soll, die BUT-Mittel stärker abzufragen als bisher und zwar auch für andere Angebote wie z. B. Sportvereine oder Musikschule.

Stadtv. Karschti geht es um die Kinder, die nicht in der Lage sind, ohne die Übernahme der Kosten an den Veranstaltungen teilzunehmen.

OB Schranz wird nunmehr zuerst über den Änderungsantrag und sodann über die Verwaltungsvorlage abstimmen lassen.

Stadtv. Bruckhoff möchte vor der Abstimmung daran erinnern, dafür plädiert zu haben, die XL- und XXL-Tarife ohne Erhöhung vorzusehen und bittet, darüber abstimmen zu lassen.

Sofern es sich um einen Änderungsantrag handeln sollte, hält OB Schranz es für angemessen, diesen vor der Abstimmung schriftlich vorgelegt zu bekommen.

Frau Stadtv. Boos interpretiert es so, dass es beim XXL-Tarif, Typ Sommer 15 Tage Angebot sogar preiswerter wird. Soll diese Regelung dann auch zurückgenommen werden?

Stadtv. Bruckhoff geht es nur um die Erhöhungen.

Frau Stadtv. Stehr weist darauf hin, dass im Rahmen des HSP mehrheitlich der gemeinsame Beschluss gefasst worden ist, den Haushaltsansatz bei den Ferienspielen um 10% zu kürzen.

OB Schranz stellt am Ende der Diskussion erneut die Frage, ob es sich formal um einen Antrag von BOB handelt und wie der Wortlaut sein soll.

Stadtv. Bruckhoff belässt es schlussendlich dabei.

OB Schranz lässt nunmehr zuerst über den Änderungsantrag abstimmen und anschließend über die so geänderte Verwaltungsvorlage. Die Beratungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Ferienspiele der Stadt Oberhausen.

Mehreinnahmen werden ggf. bei Auftrag 310006050303 „Ferienangebote" Kostenart 432115 „Ben.-geb.u.ä.Entgelte-sonstige Jugendarb" vereinnahmt.

Der Rat der Stadt beschließt die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die Ferienspiele der Stadt Oberhausen, wobei entgegen der beigefügten Vorlage der Classic-Tarif für Leistungsbezieher weiterhin unentgeltlich bleibt.