18.02.2019 - 12 Änderung der Satzung der Stadt Oberhausen über ...

OB Schranz teilt mit, dass die Gruppe OfB für die heutige Ratssitzung einen Änderungsantrag eingereicht hat (TOP 12.1), den er nun zur gemeinsamen Beratung mit TOP 12 aufruft.

Stadtv. Karschti erläutert seinen Änderungsantrag. Es handelt sich um Korrekturen, die dem Vergleich mit anderen Kommunen standhalten. Diese kleine Anpassung würde nach seiner Auffassung ein kleines bisschen mehr Gerechtigkeit gewährleisten.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters sieht die Notwendigkeit, bedürftige Familien und Alleinerziehende zu unterstützen, sodass gerade sie in der Lage sind, ihre Kinder in KTE's und dem Offenen Ganztag anzumelden. Andererseits besteht der dringende Bedarf, in die Qualität des Offenen Ganztags zu investieren. Das stellt ein Dilemma dar, sodass sie für die Verwaltungsvorlage Enthaltung signalisiert. Bei dem Antrag von Offen für Bürger ist für sie keine Berechnungsgrundlage erkennbar. Die finanziellen Konsequenzen sind nicht dargestellt. Deshalb wird sie gegen den Antrag stimmen.

Frau Oberste-Kleinbeck macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um einen Ausfluss der Haushaltsberatungen handelt.

OB Schranz lässt nunmehr zuerst über den Änderungsantrag abstimmen und anschließend über die Verwaltungsvorlage. Die Beratungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die 1. Änderungssatzung vom … zur Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 05.07.2017 gemäß Anlage.

Die mit dem Beschluss der Satzung und der Gebührentabelle verbundenen Mindererträge belaufen sich auf vorläufig 120.780 EUR und wurden bei der Planung der Haushaltsjahre 2019 ff. entsprechend unter dem Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Kostenart 432100 - Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte berücksichtigt."