18.02.2019 - 31.6 Antrag von BOB im Rat gem. § 4 der Geschäftsord...

Stadtv. Mellis teilt mit, dass das Verkehrsministerium mit Erlass vom 13.6.2018 klargestellt hat, die Entscheidung über die Umrüstung von Ampeln auf das Bergmännchen-Symbol den Kommunen zu überlassen. Nach seiner Auffassung erfüllen die Bergmännchen die Voraussetzungen der Eindeutigkeit und Erkennbarkeit und gewährleisten die Verkehrssicherheit. Die Stadt Duisburg hat im Oktober 2018 die erste Ampel umgerüstet. Die Informationen der Fachverwaltung im Planungsausschuss, sich aus Haftungsgründen vorerst zurückhaltend verhalten zu wollen, waren für ihn nicht zufriedenstellend und nachvollziehbar.

Frau Stadtv. Stehr hat die Informationen aus dem Planungsausschuss erhalten. Es geht um ein Haftungsproblem, das noch geklärt werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Fachausschuss nach Klärung der Angelegenheit erneut eine Meinung bildet. Sie beantragt daher, die Angelegenheit an den Planungsausschuss zurück zu verweisen.

Stadtv. Runkler unterstützt den Vorschlag seiner Vorrednerin.

Stadtv. Mellis signalisiert ebenfalls Zustimmung zu dem Antrag. Allerdings fragt er sich, welche rechtlichen Bedenken bestehen und was tatsächlich geprüft werden soll.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass die Kommune die Verantwortung dafür übernehmen muss, dass die Bergmännchen für Sehbehinderte und Kinder begreifbar wahrgenommen werden. Das soll nun durch ein Gutachten geklärt werden.

OB Schranz lässt über den Antrag auf Vertagung der Beratung über diesen TOP auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses und anschließende Beschlussfassung im Rat abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einvernehmlich der Vertagung der Beratung über diesen Antrag auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses und Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung zu.