18.02.2019 - 31.3 Grüne Ratsfraktion: Steinzeit in den Vorgarten ...

OB Schranz ruft den Antrag der Grünen Ratsfraktion unter TOP 31.3 gemeinsam mit dem Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion zur Beratung auf.

Frau Stadtv. Wittmann macht deutlich, dass Grün als ein ausgesprochen wertvolles Gut in Wohnvierteln durch eine zunehmende Verschotterung untergeht. Dass damit gegen die BauO NRW verstoßen wird, ist das eine. Der Ergänzung, die der Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion unter Punkt 1 vorsieht, würde sie zustimmen. Es ist ein Prüfauftrag und sie würde sich über konstruktive Lösungsvorschläge freuen.

Stadtv. Koch wirbt ebenfalls für eine breite Zustimmung.

Stadtv. Runkler hält es für richtig, dafür zu werben, eine naturnahe und insektenfreundliche Begrünung bei der Gestaltung der Vorgärten vorzusehen. Das Ganze mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, hält er hingegen für kontraproduktiv.

Stadtv. Mellis vertritt die Auffassung, dass der Erlass einer Vorgartensatzung unter Punkt 1 überflüssig und Punkt 2 eine fragwürdige Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer sei.

Stadtv. Bandel sieht in der zunehmenden Gartengestaltung mit Schotter und Kies einen Verlust des Verdunstungspotentials und der Biodiversität. Vorschriften sind auch für ihn der falsche Weg. Es handelt sich um eine Modeerscheinung. Deshalb hält er es für den besseren Weg, die Menschen aufzuklären.

Stadtv. Flore schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Er setzt auf die Vernunft der Eigentümer und hält beide Anträge nicht für zustimmungsbedürftig.

Stadtv. Blanke ist nicht zuversichtlich, dass mit einem Appell vielen Leuten beizukommen ist. Wichtig ist, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Der Punkt 2 enthält nur eine Idee, wie man es machen könnte. Da besteht er nicht drauf.

Stadtv. Nowak hält es für seine Entscheidung, wie er unter Berücksichtigung seines Alters seinen Vorgarten gestaltet.

Frau Stadtv. Wittmann zeigt auf, dass es vorliegend nicht um ein gestalterisches Problem geht, sondern um die Folgen für die Umwelt.

OB Schranz lässt nun zuerst über den durch den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion geänderten Antrag der Grünen Ratsfraktion abstimmen. Die Beratungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU Fraktion, der FDP im Rat, der Gruppe BOB im Rat und der Gruppe Offen für Bürger sowie bei Enthaltung der Stadtv. Frau Walther den durch den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion ergänzten Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab.