18.02.2019 - 31.2 Grüne Ratsfraktion: Emissionsarme Mobilität

Stadtv. Blanke macht darauf aufmerksam, dass der letzte Satz der Textziffer eins gestrichen werden kann.

Stadtv. Flore teilt mit, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits tätig war. Es liegen bereits unterschriebene Kooperationsverträge mit der IHK, zu der der Einzelhandel gehört, vor. Der Antrag ist insofern überflüssig.

Stadtv. Runkler merkt an, dass es bereits Gespräche der Verwaltung mit allen Beteiligten gibt und er keine Veranlassung für Oberhausen sieht, Werbung für ein Programm der Landesregierung zu machen.

Stadtv. Blanke hat die Information, dass es noch nicht so weit fortgeschritten ist und möchte das Thema gerne nach vorne bringen.

Stadtv. Karschti hält nichts von Doppelungen. Vielmehr sollte die Verwaltung den begonnenen Prozess verwaltungsseitig weiterführen.

Stadtv. Mellis signalisiert Enthaltung, da er sich mit der Ziffer 2 arrangieren könnte. Das gilt hingegen nicht für die Ziffer 1.

Stadtv. Blanke weist darauf hin, dass es sich bei diesem Projekt lediglich um ein Angebot handelt.

Stadtv. Große Brömer zeigt sich überrascht, warum nicht schon längst das Förderprogramm „Emissionsarme Mobilität“ öffentlich bekannt gemacht worden ist, wenn es doch bereits eine Geschäftsstelle der Mobilitätspartnerschaft und einen Klimamanager gibt. Er weist darauf hin, dass die Version der Ziffer 2 sprachlich angepasst werden müsste.

Frau Beig. Lauxen bestätigt die Existenz der Geschäftsstelle, die Förderprogramme bearbeitet. Allerdings läuft das Programm zur Unterstützung beim Kauf von Elektro-Lastenrädern nicht so gut, weshalb der Antrag unterstützend auf den Weg gebracht wurde, um das Förderprogramm bekannter zu machen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP im Rat sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat und der Gruppe Offen für Bürger folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt

1. mit Einzelhandelsunternehmen Kontakt aufzunehmen, um diese für eine Bewerbung der Landesförderung „Emissionsarme Mobilität" zu gewinnen, da diese u.a. eine Förderung von 30 Prozent beim Kauf eines Elektro-Lastenfahrrads vorsieht.

2. Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um das Förderprogramm „Emissionsarme Mobilität", mit den drei Förder-Bausteine „Unterstützung beim Kauf von Elektro- Lastenrädern", „professionelle Beratungen zur Umsetzung von emissionsarmen Mobilitätslösungen in Unternehmen" sowie das „Leasing von E-Fahrzeugen in Kommunen" bekannt zu machen."