18.02.2019 - 31.1 Grüne Ratsfraktion: LKW Blitzer zur Kontrolle d...

Stadtv. Blanke geht es um die Kontrolle der LKW-Durchfahrten und die Reduzierung der Schadstoffbelastung an der Mülheimer Straße.

Stadtv. Flore verweist auf die Diskussion im Umweltausschuss. Die Absicht war, den Antrag zurückzuziehen, zumal die Polizei sich dahingehend geäußert hat, eine diesbezügliche Kontrolle personell nicht leisten zu können.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass der Antrag entbehrlich ist, da im Ratsbeschluss vom 17.12.2018 mit dem Masterplan „Saubere Luft“ die Ausweitung und Umsetzung von LKW-Fahrverboten bereits beschlossen wurde. Dazu bedarf es zunächst einer gründlichen und ausgereiften Vorbereitung durch die Verwaltung. Er würde es begrüßen, wenn die Verwaltung die Vorschläge durch entsprechende Vorlagen in die Gremien einbringt.

Stadtv. Mellis signalisiert Zustimmung zu Ziffer 1 und Ablehnung zu Ziffer 2, weil die Durchführbarkeit in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft ist.

Beig. Motschull führt aus, dass die Gespräche zu Ziffer 1 mit der Polizei ergeben haben, Umweltzonen-Kontrollen seien hinsichtlich des Durchfahrtverbots für LKWs sehr personalintensiv und gelten durch die Polizei aus Erfahrung als schwierig durchführbar.

Was die Ziffer 2 anbelangt, gibt es dazu bereits entsprechende Beschlüsse im Rahmen des Luftreinhalteplans, den der Rat im Dezember 2018 beschlossen hat. Der Abarbeitung werden sich gemäß Vereinbarung im Verwaltungsvorstand Dezernat 5 und 2 annehmen.

Frau Stadtv. Wittmann zeigt sich verwundert über die Aussage der Polizei, keine Kapazitäten für die beantragten Kontrollen zu haben. Sie meint sich an eine an anderer Stelle erst kürzlich erwähnte Stellenaufstockung erinnern zu können. Ihr Appell lautet, das Problem ernst zu nehmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP im Rat, der Gruppe BOB im Rat und der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung

1. das Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5t Gesamtgewicht auf der Mülheimer Straße (Umweltzone) in Zusammenarbeit mit der Oberhausener Polizei intensiver zu kontrollieren, um die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Emissionen zu schützen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung von zwei stationären Blitzanlagen zur Kontrolle und Ahndung von LKW-Durchfahrten (LKW-Blitzer) zu prüfen und vorzubereiten. Die entstehenden Kosten inkl. Personalkosten sind gegebenenfalls im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwendung/Ausgabe zur Entscheidung vorzulegen.

Die Wirksamkeit des LKW-Blitzers wird dabei regelmäßig evaluiert. Die Ergebnisse werden dem Umweltausschuss quartalsweise zur Kenntnis gebracht."