13.02.2019 - 3.6 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Ge...

Herr Real bittet die Verwaltung die Ausgestaltung für Oberhausen darzustellen, welche Prioritäten bestehen und wie die zusätzlichen Gelder sinnvoll eingesetzt werden können.

Herr Blanke weist darauf hin, dass das Gute-KiTa-Gesetz auf jeden Fall befristet ist. Daher ist der Antrag zu ergänzen. Die Verwaltung möge darstellen, wie Dinge, die durch das Projekt ausgelöst werden, langfristig gesichert werden können.

Von der Landesregierung NRW, so Frau Boos, gebe es bereits Zusagen, die Förderung in vollem Umfang zu übernehmen, wenn Bundesmittel nicht weiter fließen sollten.

Herr Deniz erwartet weitere Informationen auf der Sitzung des Städtetages. Bisher ist bekannt, dass für NRW aus dem Gute-Kita-Gesetz Bundesmittel von 106,7 Millionen Euro allein im laufenden Jahr vorgesehen sind. 2020 fließen für die Kitas dann noch einmal rund 215 Millionen Euro nach NRW und in den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 431 Millionen Euro, also zusammen knapp 1,2 Milliarden Euro.

Da der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN der weitergehende Antrag ist, stellt Herr Krey zunächst den Ergänzungsantrag zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig positiv vorberaten.