07.02.2019 - 2.1 Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung der SPD-F...

Eingangs begründet Herr Prohl noch einmal kurz den Antrag der SPD-Fraktion für diese Aussprache. Anlass war ein Presseartikel der Fraktion "Offen für Bürger" in der WAZ am 30.01.2019, in der die mangelnde Bürgerbeteiligung in Sterkrade heftig kritisiert worden ist. Diese Aussprache soll kein Auftakt für einen Schlagabtausch mit der Fraktion "Offen für Bürger" sein, sondern noch einmal korrekt darstellen, wie erfolgreich die Bürgerbeteiligung hier in Sterkrade praktiziert wird.

Unter Hinweis auf den Presseartikel vom 30.01.2019 weist Herr Nowak darauf hin, dass die Fraktion "Offen für Bürger" die fehlende Berücksichtigung von Bürgerideen, wie z. B. bei der Bürgerversammlung zur Vorstellung der Verbindungsstraße Logport am 04.02.2019, festgestellt hat. Dies wird von der Fraktion "Offen für Bürger" bemängelt. Hierzu führt Herr Nowak unter anderem auch seinen Vorschlag für den Einsatz eines Elektrobusses in der Sterkrader Innenstadt zur Nutzung durch ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen vor einigen Jahren an. Eine Reaktion der Verwaltung zu diesem Vorschlag hat Herr Nowak bis heute nicht erhalten.

Die fehlende Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in den Bewertungsgremien kann Herr Nowak ebenfalls nicht nachvollziehen. In diesem Zusammenhang nennt Herr Nowak als Beispiel einige Projekte, an denen keine Bürger bzw. Bürgerinnen teilgenommen haben.

Nach den Ausführungen von Herrn Nowak glaubt Herr Ingendoh, dass aus seiner Sicht ein Missverständnis hinsichtlich der Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie vorliegt. Die Bürgerbeteiligung macht für Herrn Ingendoh Sinn und Zweck. Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen möchten, sind herzlich dazu eingeladen. Alle gemachten Vorschläge werden zur weiteren Prüfung an die zuständigen Planungsbüros weitergeleitet. Aufgrund seiner bisherigen positiven Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung verteidigt Herr Ingendoh die Arbeit, die Arbeitsabläufe und die Entscheidungen in der parlamentarischen Demokratie.

Frau Cremer geht kurz auf die Presseberichtserstattung zu diesem Thema ein.

Herr Eidam verweist auf die Bürgerversammlung und das Beteiligungsverfahren zur Umsetzung der Maßnahme "Logport Edeka" hin und fragt nach, wo denn die Fraktion "Offen für Bürger" bei diesen Veranstaltungen gewesen ist. Die Bürgerinnen und Bürger hatten dort die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge an die Verwaltung zur weiteren Prüfung einzubringen.

Frau Axt geht kurz auf die verschiedenen Veranstaltungen mit entsprechender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein, die zeigen, wie Bürgerbeteiligung in Sterkrade funktioniert. Wie es aber nun einmal in einer Demokratie so ist, müssen irgendwann die Entscheidungen von den zuständigen Gremien getroffen werden.

Herr Bezirksbürgermeister Real weist noch einmal deutlich darauf hin, dass hier nur den Stadtbezirk Sterkrade betreffende Themen behandelt werden und keine weiteren.

In seinen Ausführungen geht Herr Nowak kurz auf die aus seiner Sicht erfolgreiche Arbeit seiner kleinen Fraktion "Offen für Bürger" ein, die mit vielen Ideen auch bei Abwesenheit "glänzt".

Es folgen weitere Anmerkungen von Herrn Nowak in Richtung von Herrn Bezirksbürgermeister Real und von Frau Cremer in Richtung von Herrn Eidam, auf die Herr Prohl kurz reagiert.

Herr Carstensen wundert sich über die Aggressivität in dieser Runde. Die Bürgerinnen und Bürger wissen aus eigener Erfahrung am besten, wann sie ernst und wann sie nicht ernst genommen werden. Aus Sicht von Herrn Carstensen werden Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger kaum in den drei Bezirksvertretungen berücksichtigt.

Herr Berndt fragt sich bei der gerade stattfindenden Diskussion, wer denn "der Bürger" überhaupt ist, denn zu der Gruppe der Bürgerinnen und Bürger gehören doch eigentlich alle, auch die Vertreterinnen und Vertreter der Politik. Als anschauliches Beispiel nennt Herr Berndt die erfolgreiche Arbeit des Beirates für Sterkrade mit seinen Mitgliedern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

Herr Nowak würde sich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich mitgenommen werden.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Aussprache zur Kenntnis.