07.02.2019 - 2.9 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

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Beratung

Auf Frau Stadtv. Müthing und Herrn Stadtv. Bruckhoffs Frage erläutert Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras, dass die OGM die Rechnungen für die geschlossenen Verträge erst spät, aber vor den Verjährungsfristen gestellt hat. Da die Rechnungen erst Ende 2017 und damit nach der Aufstellung des Haushaltes 2018 gestellt worden sind, konnten diese nicht im Haushalt für das Jahr 2018 berücksichtigt werden.

 

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Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage bei Enthaltung der Linke.Liste-

Fraktion und der BOB-Gruppe einstimmig zustimmend vor.

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