13.02.2019 - 3.5 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Feriensp...

Herr Real bedankt sich für die transparente Berechnung. Er gibt aber zu bedenken, über die Stellschrauben nachzudenken und kündigt für die SPD einen Änderungsantrag für die Ratssitzung an.

Auch Frau Willing-Spielmann meldet weiteren Beratungsbedarf an. Sie sieht vor allen Dingen Erwerbstätige mit geringen Einkünften, die keine Aufstockung nach dem SGB II erhalten, benachteiligt.

Hierauf erwidert Herr Ladeur, dass eine Ermäßigung nur bei Vorlage entsprechender Nachweise gewährt werden kann. Nicht durchführbar ist eine Ermäßigung aufgrund eigener Berechnung nach Vorlage von Einkommensnachweisen.

Durch Herrn Krey wird darauf hingewiesen, dass mehrere Träger in Oberhausen auch kostenfreie Ferienspiele anbieten.

Herr Blanke hält die Vorlage für unsozial und die Steigerungen für nicht angemessen. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 EUR nicht anderweitig im Haushalt des Bereiches aufgebracht werden können.

Frau Münich bedankt sich für das Engagement. Sie weist aber darauf hin, dass es auch Pflicht der Verwaltung ist, Einnahmen zu generieren. Es stehen BuT-Mittel zur Verfügung, die nicht in vollem Umfang abgerufen werden. Nach Rücksprache mit den Leistungsträgern werden im Bereich des SGB II nur 30 % und im Bereich des SGB XII 44 % der verfügbaren Mittel abgerufen. Es sei schade, wenn die Restmittel nicht an Anspruch genommen würden.

Dagegen meint Frau Willing-Spielmann, dass andere Regelungen gefunden werden müssten, insbesondere wenn die BuT-Mittel bereits ausgeschöpft sind.

Schließlich wird die Vorlage ohne Votum vorberaten.