13.02.2019 - 2.4 Übernahme von 40% der gesetzlich geregelten Trä...

Herr Lösken ist aus Trägersicht zunächst dankbar, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen freier Träger bis zum 31.07.2019 gesichert ist. Ab August 2019 werden die freien Träger aber wieder in Vorleistung gehen müssen, da dann keinerlei finanzielle Sicherheit besteht. Er appelliert daher an die Verantwortlichen und erwartet, dass die Unterstützung auch im nächsten Betriebsjahr erfolgen wird.

Herr Real und Herr Blanke sprechen ihren Dank an die Träger für deren Einsatz aus, verweisen aber hinsichtlich der Finanzierung auf die Landeszuständigkeit.

Herr Krey ergänzt, dass bisher alle Landesregierungen nicht für eine auskömmliche Finanzierung gesorgt haben.

Auf die Eckpunkte der KiBiz-Reform verweist Frau Boos. Sie zeigt sich zuversichtlich für die Zukunft.

Frau Minor bemängelt, dass die Landesregierung die Eckpunkte der KiBiZ-Reform nicht mit den Trägern abgesprochen hat.

Frau Willing-Spielmann führt aus, dass derzeit nicht absehbar ist, ob die Eckpunkte zu einer auskömmlichen Finanzierung führen werden. Auch sie spricht den Trägern Dank für deren Einsatz aus. Sie sieht die Kommune in der Pflicht, die Träger zu unterstützen und Abhilfe zu schaffen.

Abschließend weist Herr Deniz darauf hin, dass sich Träger und Kämmerer für den 25.02.2019 zu einem Austausch verabredet haben.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt sodann die Vorlage zur Kenntnis.