13.02.2019 - 3.2 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftso...

Zunächst begründet Frau Willing-Spielmann den Antrag der CDU-Fraktion. Grundlage des Antrages ist die Information, dass in Oberhausen BuT-Mittel nur in geringem Umfang abgerufen werden. Auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion bezogen, lehnt sie dessen Punkte 1. und 2. ab, Punkt 3. hingegen findet ihre Zustimmung.

Dagegen unterstreicht Herr Real, dass eine getrennte Auswertung notwendig ist. Die Kommune wird so in die Lage versetzt, den Abruf der BuT-Mittel gezielt zu fördern.

Zu der beispielhaft genannten Stadt Hamm, die eine deutlich bessere Abrufquote als Oberhausen hat, führt Frau Münich aus, dass dort den Berechtigten eine Karte ausgegeben wird, auf der der gesamte BuT-Anspruch gebucht ist. Ob die Mittel dann tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird von Seiten der Stadt Hamm nicht nachgehalten. Daher stellt sich die Frage, wie BuT-Mittel bestmöglich in Anspruch genommen werden können.

Frau Amrehn befürwortet die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Personen aus der Praxis. Sie hält die Bearbeitung und den Überweisungsvorgang für sehr langwierig. Oft müssen daher Schulen mit ihren Schulkonten in Vorleistung treten.

Frau Willing-Spielmann hält dagegen die Kommune mit ihren Fachleuten für ausreichend in die Lage versetzt, ohne die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ein Konzept zu entwickeln.

Diese Auffassung vertritt auch Herr Blanke.

Frau Boos ist wichtig, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Oft wüssten Eltern auch nicht, was im Einzelnen beantragt werden kann. Hier sei Aufklärung nötig.

Da der Änderungsantrag der weitergehende Antrag ist, ruft Herr Krey zunächst den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf.

Für eine positive Vorberatung votieren Frau Oberste-Kleinbeck, Herr Krey, Herr Real, Frau Plass, Herr Beier und Herr Domeyer.

Gegen den Antrag sprechen sich Frau Willing-Spielmann, Frau Hausmann-Peters, Herr Lösken, Herr Blanke und Herr Kreuzfelder aus.

Frau Walther, Frau Hubert-Allouche und Herr Müller enthalten sich.

Somit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich positiv vorberaten.

Im Anschluss gibt Frau Hausmann-Peters zu Protokoll, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zwar der differenziertere Antrag, der weitergehende Antrag aber der Antrag der CDU-Fraktion sei.