07.02.2019 - 3.3 Aktueller Sachstand "Querungshilfe Fernewaldstr...

Wenn der Schulweg für die Kinder der Kleekampsiedlung über die Malmedystraße in absehbarer Zeit ausgebaut werden soll, spricht sich Herr Cordes im Namen der SPD-Fraktion für die Einstellung der Baumaßnahme "Querungshilfe Fernewaldstraße" aus.

Herr Ingendoh fragt nach, warum eine vom Rat beschlossene Straßenbaumaßnahme jetzt durch einen Beschluss der Bezirksvertretung Sterkrade aufgehoben werden soll. Laut Frau Janclas war ein Ratsbeschluss wegen der Kosten notwendig. Eine genaue Antwort wird Frau Janclas der Niederschrift beifügen.

(Folgende Antwort teilt der Bereich 5-6/Tiefbau im Nachgang mit:

Aufgrund der damaligen Haushaltslage (vorläufige Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NW) wurde die Stadt Oberhausen durch die Bezirksregierung Düsseldorf (mit Verfügung vom 17.11.2010) angewiesen, sämtliche Einzelmaßnahmen durch den Rat beschließen zu lassen. Somit war dieser Ratsbeschluss vom 13.12.2010 (siehe B/15/0971-01) zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung notwendig.)

Die CDU-Fraktion hatte damals, so Herr Ingendoh, gegen diese Straßenbaumaßnahme mit der gleichen Begründung, wie sie jetzt in den Zeilen 78 - 88 aufgeführt worden ist, gestimmt. Daher dankt Herr Ingendoh der Verwaltung, dass sie seine damalige Begründung übernommen hat.

Herr Nowak weist auf seinen eingebrachten Vorschlag zur Umsetzung dieser Straßenbaumaßnahme mit einer Aufweitung an der Fernewaldstraße in südlicher Richtung hin. Dieser Vorschlag ist aber wegen des angrenzenden Naturschutzgebietes von der Verwaltung abgelehnt worden.

Bedenklich findet es Herr Berndt, dass zukünftig für die wenigen Schulkinder in der Kleekampsiedlung drei Straßen für die Einrichtung eines sicheren Schulweges umgebaut werden sollen. Vielleicht kann die Verwaltung genauere Zahlen über die Anzahl der zukünftig zu erwartenden Schulkinder mitteilen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Sterkrade beschließt, von der Realisierung der Querungshilfe auf der Fernewaldstraße in Höhe der Kleekampstraße abzusehen.