07.02.2019 - 4.1 Bebauungsplan Nr. 699- Emmericher Straße / Wese...

Unter Hinweis auf die Bürgerversammlung in der Heinrich-Böll-Gesamtschule fragt Herr Ingendoh nach dem Ergebnis des Bürgerwunsches zur Verlagerung der Querungshilfe (Anlage 1 Nr. 11) um ca. 30 Meter in südlicher Richtung in Höhe des Hauses Emmericher Straße 31. Nach Meinung von Herrn Ingendoh ist ihm die Stellungnahme der Verwaltung in diesem Fall zu plakativ. Daher bittet Herr Ingendoh die Verwaltung um eine sensiblere Beantwortung dieses Bürgerwunsches oder eventuell um eine erneute Überprüfung der Verlagerung der Querungshilfe.

Frau Janclas wird die gewünschte Begründung im Planungsausschuss vorstellen, womit sich Herr Ingendoh einverstanden erklärt.

(Folgende Antwort teilt der Bereich 5-6/Tiefbau im Nachgang zur Verlegung der Querungshilfe mit:

Eine Versetzung der Querungshilfe vom Bestandsort zwischen den Häusern Emmericher Straße Nr. 31 und 32/30 weiter südöstlich zwischen die Häuser Emmericher Straße Nr. 29/27 sowie 28 a/b wurde überprüft. Durch die Änderung des Standorts könnten keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden, da mit der Umsetzung der Querungshilfe die Längsstellplätze im Bereich der Häuser Emmericher Straße Nr. 29/27 sowie Emmericher Straße 28 b/a entfallen würden.)

Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen laut Herrn Carstensen wieder die Kosten für diese Straßenbaumaßnahme tragen. Daher empfiehlt Herr Carstensen, den Rat mit dem Ziel anzurufen, auf die Beschlussvorlage zu verzichten.

Auf Wunsch von Herrn Bezirksbürgermeister Real erläutert Frau Janclas für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Unterschiede und rechtlichen Hintergründe der Beiträge nach KAG und BauGB.

Die Frage des Herrn Nowak nach der Ersterschließung und dem Alter dieser Straße erläutert Frau Janclas anhand einer Baustraße und deren gesetzlichen Grundlagen. In Oberhausen gibt es noch viele Baustraßen. Frau Janclas weist deutlich darauf hin, dass der Ausbau der Emmericher Straße aus Verkehrsschutzgründen sinnvoll ist.

Auf die Frage von Herrn Nowak, inwieweit es sich bei dieser alten Straße um einen Ausbau oder Umbau handelt, verweist Herr Bezirksbürgermeister Real auf die Vorlage. 

Herr Beigeordneter Motschull schildert kurz seine Eindrücke und sein persönliches Stimmungsbild zu bestimmten Äußerungen und Behauptungen in den Sitzungen, wie sie häufig erhoben werden. Auch in dieser Sitzung wird wieder behauptet, dass die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage arbeitet. Herr Beigeordneter Motschull weist deutlich darauf hin, dass die Verwaltung in Oberhausen, auch bei dieser Straßenbaumaßnahme, nicht ohne Rechtsgrundlage handelt.

Frau Cremer weist auf die Einwände der Bürgerinnen und Bürger der Emmericher Straße wegen der fehlenden Parkplätze hin.

Herr Nowak fragt wegen des Stimmungsbildes nach, ob Herr Beigeordneter Motschull bei der Bürgerversammlung Emmericher Straße anwesend war. In diesem Zusammenhang weist Herr Nowak auf sein dreimaliges Nachfragen nach bestimmten Sachständen bei Frau Beigeordnete Lauxen hin.

Herr Beigeordneter Motschull stellt die Äußerungen zu seinem persönlichen Stimmungsbild noch einmal richtig und weist auf die vielen pauschalen Behauptungen hin, dass die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage handeln würde.

Frau Janclas geht noch einmal auf die vorgestellte Straßenplanung der Verwaltung sowie die Bearbeitung und Darstellung der Einwände der Bürgerinnen und Bürger in Form einer Synopse als Protokoll für die Bürgerversammlung ein.

Herr Carstensen richtet seinen Vorwurf nicht an die Verwaltung, sondern an die politischen Entscheidungsträger und -innen.

Herr Ingendoh weist darauf hin, dass in dieser Vorlage heute nicht der Straßenausbau, sondern die Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien zur Abrechnung dieser Straßenbaumaßnahme behandelt wird.

Auf die Frage von Herrn Nowak teilt Frau Janclas mit, das bis auf eines, an dem herum geplant werden kann, alle notwendigen Grundstücke von der Stadt Oberhausen erworben worden sind.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.