23.01.2019 - 2.1 Änderung der Satzung der Stadt Oberhausen über ...

Frau Hausmann-Peters begründet die Enthaltung der CDU Fraktion bei der Abstimmung zur Änderung der Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen des Offenen Ganztags im Primarbereich und teilt mit, dass ärmere Eltern auf jeden Fall zu unterstützen seien. Durch die Reduzierung der Einnahmen würde sich jedoch die Qualität der Ganztagsbetreuung nicht verbessern.

Frau Oberste-Kleinbeck gibt zu bedenken, dass es in der Vorlage nicht um die Qualitätsverbesserung des Ganztags ging, sondern darum, die Sozialschwachen durch hohe Beiträge nicht auszuschließen.

Frau Hausmann-Peters gibt zu bedenken, dass, wenn ein hoher Beitrag den Ausschluss von sozialschwachen Kindern bedeuten würde, dann jetzt schon die Zahl der Sozialschwachen Teilnehmer*Innen am OGS geringer ausfallen müsste. Das sieht sie jedoch aktuell nicht.

Daraufhin entgegnet Frau Boos, dass alleinerziehende Elternteile keine Wahl haben und ihr Kind betreuen lassen müssen um arbeiten zu können. Aus diesem Grund sollen Ärmere keine Beiträge zahlen.

Herr Große-Brömer fasst zusammen, dass die Vorlage mit Enthaltung der CDU Fraktion einstimmig vorberaten wurde.