17.12.2018 - 17 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2019 der Stadt Ob...

Stadtv. Karschti merkt an, dass die GMVA große Gewinne gemacht hat und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr davon haben als eine Erhöhung der Abfallgebühren. Auch wenn die Gebühren etwas niedriger erscheinen als in den Jahren zuvor, kann man sie nur ablehnen. Sie haben noch nicht den Stand erreicht, den man erreichen könnte.

Was die Abwassergebühren anbelangt, ist es nicht alleine der Emscherumbau, der die Kosten in die Höhe treibt, sondern erwähnenswert an dieser Stelle sind auch die Kosten für die Klage mit der RAG, die Kostensteigerungen bei der WBO und der Emschergenossenschaft.

OB Schranz antwortet auf die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger von der Entwicklung bei der GMVA haben, dass es aufgrund der deutlichen Veränderung bei der Höhe des Verbrennungspreises pro Tonne in den letzten Jahren eine massive Verbesserung für Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler gab. Für 2019 beträgt der durchschnittliche Verbrennungspreis der GMVA für kommunale Anlieferer 104 € /t. Der Höchstsatz lag bei etwa 178 € /t. Richtig ist, dass der Verbrennungspreis im Jahr 2019 steigen wird. Grund dafür ist die für 2019 geplante Revision einer Dampfturbine, die im Jahr 2019 mit einem Aufwand von 2,3 Mio. € veranschlagt wird. Diese Aufwendung ist nach Auffassung der Preisprüfung ausschließlich und in vollem Umfang bei den Verbrennungskosten im Jahr des Anfalls zu berücksichtigen. Die weitere Planung der GMVA für das Jahr 2020 geht von einem Preis in Höhe von 96 €/t brutto aus und im Jahr 2021 von 84,10 €/t. brutto.

Die Gewinne der GMVA kommen allen Gesellschaftern zu. Das führt dazu, dass die STOAG als Gesellschafterin Zuweisungen erhält. Eine Verlustabdeckung bei der STOAG entfällt in dieser Höhe für die Stadt Oberhausen.

Was die Abwassergebühr anbelangt, so ist sie gestiegen, aber dafür erhalte man eine außerordentlich große Leistung, nämlich den Emscherumbau von einer offenen Kloake zu einem zukunftsfähigen Abwassersystem mit einem Erholungscharakter. Oberhausen profitiert davon durch das längste Emscherstück aller Gebietskörperschaften.

Stadtv. Große Brömer erinnert daran, dass die GMVA, als sie sich noch ausschließlich in kommunaler Hand befand, total verschuldet war. Niemand wusste, wie man das Problem ohne gravierende Gebührensteigerungen lösen sollte, bis es einen privaten Mitgestalter gab. Ob der mit dem privaten Anteilseigner geschlossene Vertrag gut war, darüber kann man streiten. Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung die Preisprüfung einschaltet, damit die Gebührenberechnung für die Bürgerinnen und Bürger nachweislich auf einer soliden Grundlage steht. Was den kommunalen Gewinn anbelangt, den die GMVA erwirtschaftet, müssten die Bürger den vollständigen Verlustausgleich bei der STOAG mittragen, falls dieser nicht der Gewinn zufließen würde.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und der Stimme eines Mitglieds der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2019 mit dem sich aus Anlage 6 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 - 4."