06.12.2018 - 1.3 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2019 der Stadt Ob...

Trotz des Anstiegs der Gebühr im Vergleich zum Vorjahr lobt Frau Stadtv. Müthing die langfristige Preisentwicklung, die in den letzten 12 Jahren nur um 2,7% angestiegen ist.

Herr Stadtv. Karschti kritisiert die mangelnde Preistransparenz.

Herr Stadtv. Runkler lobt die WBO, die jeden Morgen wilde Müllkippen an den Containerstandorten beseitigt und weist darauf hin, dass ein solcher Service entsprechendes Geld kostet.

Des Weiteren hebt Herr Stadtv. Runkler die Transparenz bei der Preisberechnung positiv hervor, die dadurch gegeben ist, dass weder die GMVA noch die Stadt Oberhausen festlegt, was die Müllverbrennung kostet, sondern der Preis von der Preisprüfungsstelle berechnet wird.

Zum Anstieg des Verbrennungspreises erläutert Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras, dass im Jahr 2019 die Revision einer  Dampfturbine geplant ist. Dieses wird alle 6-7 Jahre durchgeführt. Laut Preisprüfung muss der Aufwand, der dadurch entsteht, in dem entsprechenden Jahr, in dem er anfällt, voll berücksichtigt werden. Dadurch steigt der Preis in dem Jahr und sinkt im nächsten Jahr wieder.

Bezüglich der von Herrn Stadtv. Karschti angesprochenen Rückstellungen erläutert Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras, dass aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Neustrukturierung der Preise die Verpflichtung besteht, Forfaitierungskosten in größerem Umfang als in der Vergangenheit zu übernehmen. Diese Kosten sind über Rücklagen abgesichert worden. Im Jahr 2020 werden die Rücklagen aufgelöst, da diese dann aufgebraucht und die Forfaitierung ausgelaufen ist.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage gegen die Stimmen der Linke.Liste-

Fraktion und der Offen für Bürger-Gruppe mit großer Mehrheit zustimmend vor.