29.11.2018 - 12 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Werntgen-Orman berichtet, dass 80 % der Aufgaben erledigt seien, und es beabsichtigt ist, dass System ab 2019 scharf zu stellen, d. h., Müllgefäße ohne ID-Code werden eingezogen.

Frau Guthoff ergänzt, dass es in den einzelnen Ortsteilen unterschiedliche „Beklebungs-quoten“ der Abfallgefäße gibt. Es sind noch Hinweise in der Presse geplant. Sie weist darauf hin, dass derzeit noch keine Satzungsgrundlage existiert, die aber mit einer Ratsentscheidung im Dezember rechtzeitig geschafft werden soll. Die Scharfstellung ist dann ab  dem 01.02.2019 vorgesehen. Auf Nachfrage von Herrn Ingendoh teilt sie mit, dass es noch Restbestände von Eigentümern und Hausverwaltern gibt, die noch nicht angeschrieben wurden, vor der Scharfstellung allerdings sichergestellt wird, dass diese alle angeschrieben worden sind.

Herr Werntgen-Orman sichert zu, dass alle Nutzer, denen ohne Eigenverschulden das Müllgefäß eingezogen wird, ein neues, etikettiertes Müllgefäß erhalten werden.

Frau Guthoff führt nach Bedenken von Frau Axt aus, dass sich Mieter direkt bei der Hotline melden können, sofern die Vermieter bislang nicht auf das Anschreiben der WBO reagiert haben sollten.

Herr Motschull wünscht sich abschließend kein „Einknicken“ der Politik hinsichtlich der einmonatigen Übergangszeit, so dass dann die Scharfstellung tatsächlich zum 01.02.2019 erfolgen kann.

Der Umweltausschuss hat die Drucksache B/16/4240-01 zur Kenntnis genommen.