19.11.2018 - 5.3 Haushaltssanierungsplan 2019 ff.

OB Schranz teilt mit, dass der Haushaltssanierungsplan (HSP) 2019 ff. mit Ausnahme des Finanz- und Personalausschusses (FPA) in allen beteiligten Gremien ohne Votum vorberaten wurde und die drei Bezirksvertretungen ohne Votum mitgewirkt haben.

Im FPA wurde der HSP 2019 ff. gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und bei Enthaltung der Gruppe Offen für Bürger mit großer Mehrheit zustimmend vorberaten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE LISTE Fraktion und der Stadtverordneten Frau Walther sowie bei Enthaltung der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2019 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2018 ff.).

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertre­tungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konse­quenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt."