19.11.2018 - 28.2 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN un...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, eine rechtssichere und unmissverständliche Kennzeichnung von Ladeplätzen für E-Fahrzeuge zu erarbeiten. Grundsätzlich denkbar wäre eine eindeutige Verbotsbeschilderung mit entsprechenden Ausnahmehinweisen (Siehe Abbildung). Dadurch könnte auch gewährleistet werden, dass E-Autos nach Abschluss des Ladevorgangs den Ladeplatz sofort wieder verlassen, um die Ladestation nicht länger als nötig zu blockieren.

Parallel hierzu sind auf den Erfahrungen anderer Städte basierende Vorschläge darzustellen, mit welchen Ordnungsmaßnahmen Zuwiderhandlungen durch mit Verbrennungsmotoren angetriebene Fahrzeuge bis hin zur sofortigen Fahrzeugentfernung sanktioniert werden können.

Die Stadtverwaltung und die evo als Betreiber von Ladesäulen werden aufgefordert, bis Ende März 2019 einen Vorschlag für eine unmissverständliche Flächenkennzeichnung für Stellflächen aufladender Fahrzeuge vorzulegen und einen Vorschlag zur Übernahme der Kosten zu unterbreiten."