12.11.2018 - 3.1.3 Haushaltssanierungsplan 2019 ff.

Herr Stadtv. Bruckhoff merkt bezüglich Position 159 an, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen worden ist, nicht aber die Änderung der Gebührensatzung. Er sieht die eingeplanten 600.000 Euro für das Jahr 2019 als sehr ambitioniert an, da die Anzahl der Parkautomaten erhöht werden muss, die Parkautomaten umprogrammiert werden müssen sowie eine neue Beschilderung angebracht werden muss.

Frau Beig. Lauxen erläutert, dass die OGM mit der Ausschreibung der Umstellung beauftragt worden ist. Die Bewerbungsfrist endet am 18.12., so dass der Auftrag in der ersten Jahreshälfte 2019 vergeben werden und der Betrieb am 01.07.2019 aufgenommen werden kann.

Herr Stadtv. Große Brömer regt an, dass die Liste der HSP-Maßnahmen nach der Abstimmung der Haushaltsplanung überarbeitet werden sollte, so dass besser erkennbar ist, welche Maßnahmen welchen Status hat.

Herr Stadtv. Karschti kritisiert, dass die Liste der HSP-Maßnahmen Außenstehenden nur schwer zu erklären ist.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erläutert, dass es nicht sinnvoll ist, die Liste der HSP-Maßnahmen in Gänze zu erläutern. Vielmehr sollte gezielt nach einer einzelnen Maßnahme im entsprechenden Fachausschuss gefragt werden. Des Weiteren erklärt er, dass erledigte Maßnahmen einerseits deshalb erledigt sein können, weil Sie umgesetzt worden sind. Andererseits können Maßnahmen aber auch deshalb als erledigt gekennzeichnet sein, weil sie abgelehnt oder anderweitig kompensiert worden sind. Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras sagt zu, die Kennzeichnungen und Erläuterungen zu überprüfen.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion bei Enthaltung der Offen für Bürger-Gruppe mit großer Mehrheit zustimmend vor.