08.11.2018 - 4.6 Neufassung der Satzung der Stadt Oberhausen übe...

Herr Ladeur teilt mit, dass die Vorlage im Jugendhilfeausschuss von der FDP-Fraktion und der Fraktion Linke.Liste für die weitere Beratung an den Rat weitergeleitet worden ist. 

Anhand eines Beispiels erläutert Herr Bezirksbürgermeister Real die neue, aus seiner Sicht, problematische Regelung des § 4 Absatz 1 Satz 2. Sollte sich danach, z. B. eine ältere Dame ohne Kinder, auf der Bank einer Spielfläche kurz ausruhen, würde nach der Neufassung der Satzung in diesem Fall auch schon ein Regelverstoß vorliegen. Diese Regelung ist sicherlich nicht die ursprüngliche Intention gewesen. Herr Bezirksbürgermeister Real bittet bis zur nächsten Ratssitzung um eine Lösung.

Aufgrund der bisherigen in den Gremien gleichlautenden Diskussionen zur neuen Regelung des § 4 Absatz 1 Satz 2 wird Herr Ladeur den Austausch gegen die alte Regelung in der Satzung prüfen lassen.

Auf den Hinweis von Herrn Ingendoh zu den zeitlichen Änderungen teilt Herr Ladeur mit, dass aufgrund der vielen unterschiedlichen zeitlichen Regelungen unter der Berücksichtigung der Sommer- und Winterzeit diese jetzt überarbeitet wurden. Laut Herrn Ingendoh fehlt der Polizei jetzt auch durch die Herausnahme der Altersbeschränkung eine Zugriffmöglichkeit.

Frau Cremer lobt die Verwaltung für die neuen einheitlichen und übersichtlichen Regelungen. Frau Cremer weist darauf hin, dass auch Jugendliche Räume für sich benötigen.

Als Anregung für die Verwaltung schlägt Herr Bezirksbürgermeister Real eine Evaluierung der neugefassten Satzung nach zwei Jahren vor.

Herr Berndt regt eine Änderung der Überschrift der Satzung dahingehend an, dass am Ende ergänzend "und Jugendfreizeitflächen" hinzugefügt wird, da auch diese Flächen mit der Neufassung der Satzung geregelt werden. Aus Sicht von Herrn Ladeur spricht nichts gegen eine solche Änderung.

Herr Bezirksbürgermeister Real hält die Zusage der Verwaltung fest, dass die eingebrachten Anregungen bis zur nächsten Ratssitzung umgesetzt werden.

Die Bezirksvertretung Sterkrade hat die Vorlage einstimmig zustimmend vorberaten.