08.11.2018 - 6.2 Antrag der Fraktion „Offen für Bürger“ in der B...

Herr Bezirksbürgermeister Real weist darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um denselben wie in der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 16.11.2017 handelt.

Zur weiteren Antragsbegründung geht Frau Cremer kurz auf die Pressemitteilung von Herrn Flore von der SPD-Fraktion ein.

Laut Herrn Prohl wird die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen, da unter anderem wegen des bevorstehenden Umbaus der Betuwe-Linie in dem genannten Bereich des Volksparkes eine große Baustelle entstehen wird. Nach dem Abschluss dieser Maßnahme kann dann über die Verbesserung der Beleuchtungssituation neu nachgedacht werden.

Die CDU-Fraktion wird, so Herr Ingendoh, auch diesem Prüfauftrag grundsätzlich zustimmen. Die Zustimmung gilt für den Prüfauftrag, aber nicht für die weitere Durchführung dieses Prüfauftrages.

Als weiteres Argument gegen diesen Antrag führt Herr Cordes an, dass der Volkspark ein Landschaftsschutzgebiet ist. Die Beleuchtung hätte dann negative Auswirkung auf die ansässige Tierwelt. Der BUND weist grundsätzlich auf diese Problematik hin.

Auch Frau Axt würde einem Prüfauftrag zustimmen, aber wegen der Entwicklung des Beleuchtungskonzeptes unter dem Punkt b) des Beschlussvorschlages wird sie die Zustimmung verweigern.

Herr Carstensen wird dem Prüfauftrag zustimmen, da der Volkspark täglich von vielen Menschen genutzt wird.

Herr Cordes erinnert daran, dass dieser Prüfauftrag schon von der Verwaltung geprüft worden ist. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass eine solche Maßnahme zu kostenintensiv wäre. Daher versteht Herr Cordes nicht, warum diese Maßnahme schon wieder geprüft werden soll.

Zu dieser Aussage von Herrn Cordes verweist Herr Ingendoh auf die damalige Haushaltssituation. Aufgrund der geänderten Haushaltssituation sollte die Maßnahme jetzt erneut unter den heutigen Rahmenbedingungen geprüft werden.

Herr Bezirksbürgermeister Real weist darauf hin, dass nur der Punkt a) mit dem Prüfauftrag beschlossen werden kann. Der Punkt b) des Beschlussvorschlages kann nicht beschlossen werden.

Herr Ingendoh bittet Frau Cremer um den Rückzug des Punktes b) aus dem Antrag ihrer Fraktion, da Herr Ingendoh auch die vorgebrachten Standpunkte gegen diesen Punkt im Antrag nachvollziehen kann.

Frau Cremer spricht sich für die Herausnahme des Hauptweges aus dem Beschlussvorschlag aus.

Herr Ingendoh erläutert Frau Cremer noch einmal die Abstandsituation vor Ort.

Herr Kösling weist darauf hin, dass im Rahmen der Sportentwicklungsplanung eine beleuchtete Laufstrecke in Oberhausen geprüft werden soll. Zum zukünftigen Standort gibt es aber noch keine Aussagen. In dem vorliegenden Antrag geht es um den Hauptweg mit der zukünftigen Lärmschutzwand für die Betuwe-Linie. Daher kann dem Punkt a) des Beschlussvorschlages mit dem Prüfauftrag zugestimmt werden, aber dem Punkt b) mit der Entwicklung des Beleuchtungskonzeptes nicht.

Nach der erneuten Frage des Herrn Bezirksbürgermeister Real zur Handhabung dieses Antrages in der folgenden Abstimmung zieht Frau Cremer den Punkt b) des Beschlussvorschlages zurück.

Die Bezirksvertretung Sterkrade fasst einstimmig folgenden Beschluss zum Punkt a) des Beschlussvorschlages.

Beschlussvorschlag

a) Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtungssituation im Volkspark Sterkrade zwischen dem Zugang an der Brandenburger Straße bis zum Zugang Westhoffstraße/Weierstraße zu prüfen.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, im Anschluss an die Prüfung ein Beleuchtungskonzept zu entwickeln, das die Sichtbarkeit und somit die Sicherheit von Nutzern (Fußgänger, Läufer/Sportler, Radfahrer) auf den Wegen verbessert. Das Konzept soll in Abstimmung mit den Sportvereinen wie dem Sterkrader Turnerclub 1869 sowie des LAC Oberhausen (Sportvereinigung Sterkrade-Nord 1920/25)erfolgen, die den Park als Laufstrecke nutzen.