31.10.2018 - 2.1 Haushaltssanierungsplan 2019 ff.

Herr Krey begrüßt den Kämmerer, Herrn Tsalastras, der zunächst die späte Fertigstellung der Vorlage „Haushaltssanierungsplan 2019 ff." entschuldigt. Es haben noch bis in die Herbstferien hinein Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung stattgefunden, die dann zuletzt ihre Zustimmung signalisiert hat. Im Anschluss nimmt er zu den Tagesordnungspunkten Stellung und teilt mit, dass die Con_sens-Maßnahme im Haushaltssanierungsplan neu formuliert wurde und das hierin beschriebene Konsolidierungsvolumen vollumfänglich erreicht wurde.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass es durch Veränderungsnachweisung eine Reduzierung der Kosten im Jugendhilfebereich um 1 Mio. EUR geben wird.

Hinsichtlich einer weiteren finanziellen Förderung der freien Träger im Bereich der Kindertageseinrichtungen, die Herr Lösken anspricht, stellt Herr Tsalastras eine Lösung für November 2018 in Aussicht.

Frau Willing-Spielmann fragt, ob die Versorgungsquote der Kinder unter drei Jahren mit 37 % nicht zu gering angesetzt ist. Frau Scholz antwortet hierauf, dass sich an der aktuellen Auslastung orientiert wird und der Ansatz für 2019 angemessen ist. Sie weist ferner darauf hin, dass sich die Quote auf die Anzahl der in Oberhausen geborenen Kinder bezieht und insoweit bereits eine Steigerung der Plätze beinhaltet.

Frau Münich ergänzt, dass vor der nächsten Planung der KTE-Plätze eine erneute Elternabfrage durchgeführt werden wird.

Herr Real teilt mit, dass die SPD-Fraktion beabsichtige, einen Antrag hinsichtlich der Einkommensstaffelung für Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung einzubringen. Die Einkommensgrenze soll auf 20.000 EUR angehoben werden.

Hierzu weist Herr Tsalastras darauf hin, dass eine abschließende Beratung der Haushaltsplanung im Finanz- und Personalausschuss stattfindet. Er empfiehlt, die entstehende Deckungslücke durch die Fachverwaltung aufzeigen zu lassen und gleichzeitig einen Kompensationsvorschlag einzureichen.

Frau Willing-Spielmann berichtet, dass durch die CDU bereits eine kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt wurde, da auch ihre Fraktion an der Einbringung eines Antrages interessiert sei. Als Antwort habe man aber keine konkreten Zahlen erhalten.

Zum Zeitpunkt der kleinen Anfrage habe, so Frau Münich, jedoch keine Möglichkeit einer dezidierten Antwort bestanden. Sie werde jedoch die zuständige Fachverwaltung, Bereich 3-3, bitten, eine Schätzung vorzunehmen.

Sodann wird vom Jugendhilfeausschuss der Haushaltssanierungsplan 2019 ff. formal ohne Votum vorberaten.