24.09.2018 - 45.20 Resolution der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 45.20
- Sitzung:
-
32. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 24.09.2018
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Verantwortlichen im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, die Abgeordneten des NRW Landtags sowie des Deutschen Bundestages auf, sich dafür einzusetzen, dass diese notwendigen Änderungen in die Gesetzesvorlage einfließen und dadurch ein wirkungsvolles und nachhaltiges Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit verwirklicht wird."