24.09.2018 - 7 Änderung der im Rahmen des Haushaltssanierungsp...

Frau Stadtv. Marx vertritt die Auffassung, die Stadt Oberhausen verhindere mit solchen Maßnahmen den Zugang zur Bildung bei der ärmeren Bevölkerungsschicht.

Deshalb gibt es nur einen Weg, nämlich die Gebühren der Bücherei wieder zu senken. Im Jahr 2013 hatte die Stadt den Beitrag bereits von 12 Euro auf dann 16 Euro pro Jahr erhöht, im Jahr 2016 dann noch einmal auf 20 Euro pro Jahr. Die Gebührenerhöhung hat keine Auswirkung auf die Sparpolitik, denn sie bekämpft nicht die Ursachen. Die Stadt Oberhausen als Lesestadt zu bezeichnen, sei vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt.

Für Stadtv. Flore stellt sich die Situation anders dar. Möglicherweise sind die Ausleihzahlen der Bücher zurückgegangen, nicht aber die Zahl der Besucher. Der Medienkonsum der Kunden sei ein anderer als noch vor einigen Jahren.

1. Beig. und StK. Tsalastras bestätigt, dass sich das Ausleihverhalten der Besucher geändert hat. Das Angebot wurde - insbesondere was das digitale Angebot anbelangt - deutlich erhöht. Oberhausen hat eine der attraktivsten Büchereien der Region. Mit einer jährlichen Gebühr von 20 Euro liegt die Stadt im Städtevergleich nicht an der Spitze.

Stadtv. Nowak hat in Erinnerung, dass die Gebühr erst angehoben werden sollte, wenn der Lesegarten vorhanden ist.

Stadtv. Real macht darauf aufmerksam, dass hier gar nicht um eine Gebührenerhöhung geht. Die Eröffnung des Lesegartens ist im nächsten Jahr vorgesehen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und des Stadtv. Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Ratsbeschlusses vom 25.06.2012, Haushaltssanierungsplan 2012 ff. (s. Drucksache B/15/2076-01) bzgl. der Maßnahme 52 - Erhöhung der Jahresgebühren bei der Stadtbibliothek - wie folgt:

Der Konsolidierungsbetrag für die Maßnahme 52 - Erhöhung der Jahresgebühren bei der Stadtbibliothek - wird von 100.000,00 € auf 20.000,00 € reduziert."