24.09.2018 - 42 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und bei Enthaltung des Stadtv. Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt folgende durch Herrn Oberbürgermeister Schranz und das Ratsmitglied, Herrn Große-Brömer am 23.05.2018 gem. § 60 (1) Satz 2 GO NW getroffene Dringlichkeit:

1. Beschluss zur Umsetzung und Durchführung der  Fördermaßnahme „V2X-Erfassung der Rettungsfahrzeuge auf der Mülheimer Straße“.

2. Bei nachfolgend aufgeführter Finanzstelle wird der Bereitstellung eines außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungsbudgets für investive Leistungen zugestimmt:

 Investitionsnummer Bezeichnung Finanzposition Bezeichnung

 560312010101600 V2X-Mülheimer Str. 785310 Ausz. f. Betriebsanlagen

 Betrag/EUR

 700.000

Deckungsvorschlag:

Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungsbudgets bei den Finanzstellen 560012010104500 - Wilhelmstraße, Finanzposition 785200 - Ausz. für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 450.000,00 EUR und 560012010120000 - Straßenbeleuchtung -, Finanzposition 785200 - Ausz. für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 250.000,00 EUR

Auswirkungen auf den Finanzplan 2018 ergeben sich nicht. Die Verpflichtungsermächtigung wird im Haushaltsjahr 2019 kassenmäßig wirksam."