24.09.2018 - 45.7 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftso...

Stadtv. Flore macht deutlich, dass dieser Antrag die Deutsche Bahn entpflichte, selbst Maßnahmen durchzuführen und auch die Kosten dafür zu tragen. Im Dezember 2018 finden noch Gespräche statt, die abgewartet werden sollten. Insofern hält er den Antrag für verfrüht.

Stadtv. Bandel hält es für wichtig, früh genug zu prüfen, welche Vernetzungsmöglichkeiten bestehen.

Stadtv. Emmerich erinnert daran, dass es im Zusammenhang mit der Betuwe Linie ein Gutachten gibt, in dem auch die Gestaltung von Lärmschutzwänden beschrieben wird. Der Antrag entpflichtet die Bahn, was er nicht für richtig empfindet.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Antrag der CDU- Fraktion mit der Drucksache Nr. A/16/3952-01 mit Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, der FDP im Rat sowie der Stimme des Stadtv. Nowak ab.