19.09.2018 - 2.1 Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen A...

In erster Linie sieht Herr Real das Land in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung für Kindertageseinrichtungen zu sorgen. Auf der einen Seite arbeiten freie Träger nicht auskömmlich, auf der anderen Seite verfügt die Stadt Oberhausen nicht über ausreichend finanzielle Mittel.

Herrn Blanke ist es wichtig, dass die freien Träger im Elementarbereich nicht über Maßen belastet werden. Daher spricht er sich für ein erneutes Zugeständnis aus, um auch den wachsenden Bedarf sicherzustellen.

Frau Boos weist darauf hin, dass das KiBiz derzeit vom Land überarbeitet wird. Hierbei gelte jedoch der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Genügend Plätze, die aus einer breiten Trägerschaft bereitgestellt werden, ist Frau Willing-Spielmann wichtig. Auch sie spricht sich für eine Überarbeitung des KiBiz

aus, die gründlich und gut erfolgen müsse.

Auf ihre Nachfrage teilt Frau Münich mit, dass bisher keine Information des Städtetages zu einer Übergangslösung vorliegt. Herr Deniz berichtet, dass eine Fortführung der bisherigen Finanzierung als Übergangslösung im Gespräch sei.

Bei Enthaltung der LinkeListe berät der Jugendhilfeausschuss die Vorlage mehrheitlich positiv vor.

Im Anschluss berichtet Frau Minor von dem gemeinsamen Gespräch mit Politik und dem Kämmerer. Sie deutet an, dass mit dem überarbeiteten KiBiz keine grundsätzliche Änderung für die freien Träger eintreten wird. Da die freien Träger den Trägeranteil nicht alleine aufbringen können, sind sie weiterhin auf die Unterstützung der Kommune angewiesen. In der Haushaltsplanung für 2019 ist jedoch keine Unterstützung der freien Träger vorgesehen. Daher bittet sie um Unterstützung aus der Politik, um auch zukünftig den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung erfüllen zu können.

Frau Münich berichtet, dass die Situation im Verwaltungsvorstand thematisiert wurde. In der Haushaltsplanung 2019 besteht jedoch kein weiterer Spielraum. Gegebenenfalls sind Kompensationsvorschläge aus der Politik erforderlich.

Abschließend teilt Herr Deniz mit, dass die Kommune auch in 2019 die Überbelegungsplätze zu 110 % finanziert. Für eine Fortführung der bisherigen Lösung müssten für 2019 zusätzlich 1,2 Mio. EUR aufgebracht werden.

Die Vorlage bei bei Enthaltung der LinkenListe mehrheitlich positiv vorberaten.