13.09.2018 - 2.12 Personalkonzept für die Durchführung von Wahlen...

Herr Stadtv. Koch bittet um Erläuterung der verschiedenen Aufgabenfelder, die den neuen Stellen zugrunde liegen.

Frau Stadtv. Müthing fragt, ob für diese Mischstellen schon Stelleninhaber gefunden worden sind.

Herr Dezernent Schmidt erläutert, dass es sich im Fachbereich um einen Zusammenschluss verschiedener Aufgabenfelder handelt, in dem die Themenschwerpunkte Ordnungswidrigkeit, Versicherung und Heimaufsicht zusammengefasst sind. Im vorliegenden Fall geht es bezüglich der zusätzlichen Stellen nur um das Thema Ordnungswidrigkeiten und die Verknüpfung mit dem Aufgabenfeld Wahlen. In der Vergangenheit wurde im Bereich Wahlen viel mit Honorarkräften gearbeitet, was rechtlich schwierig ist. Das neue Konzept für dieses Aufgabenfeld sieht nun eine Verknüpfung einer Aufgabe im Bereich Ordnungswidrigkeiten mit dem Themenfeld Wahlen vor.

Herr Dezernent Schmidt geht davon aus, dass für die Stellen Personal zu finden ist.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion

einstimmig zustimmend vor.