25.06.2018 - 22.1 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Bürgerliste folgenden geänderten Beschluss:

"Parallel zum Vorschlag der Verwaltung, die Maßnahmen aus dem „Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte in Oberhausen" umzusetzen, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob darüberhinausgehende Kapazitätsreduzierungen bei den Gemeinschaftsunterkünften realisierbar sind. Vorstellbar ist zum Beispiel die Betriebsaufgabe des gesamten Flüchtlingsstandorts Bahnstraße (das betrifft die Hausnummern: 64, 66, 72-74, 76 und 76a). Dabei ist die besondere Situation geflohener Frauen mit und ohne Kinder aus der Elsässer Str. 18 angemessen zu berücksichtigen. Die Prüfung sollte ebenfalls eine Abwägung der möglichst gleichmäßigen Verteilung geflohener Menschen in den Stadtbezirken umfassen und berücksichtigen, welche Standorte bei einem künftigen möglichen Anstieg von zugewiesenen Flüchtlingen wieder zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob eine weitere Nutzung der bewährten Flüchtlingsstandorte Gabelstraße und Erlenstraße über die bisher genannten Zeiträume hinaus möglich ist.

Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung vorzulegen."