25.06.2018 - 8 Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)hier: ...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt stimmt zu, dass die Bewirtschaftung der sog. Schulbudgets ab dem 01.01.2019 über städtische Schulgirokonten von der Stadt Oberhausen - anstelle der bisherigen OGM-Schulgirokonten - auf der Grundlage des beigefügten Entscheidungsberichtes der Arbeitsgruppe 3 - Schulkonten und den schulfachlichen ergänzenden bzw. mit Blick auf die Verwendung nur eines Sachkontos modifizierenden Ausführungen des Bereiches 3-3/Schule abzuwickeln ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten wie z. B. die Änderung der in Frage kommenden Dienstvorschriften, die Einrichtung der notwendigen städtischen Schulgirokonten (und ggf. Handvorschusskassen) sowie insbesondere die Information der Schulen über die zukünftigen Verfahrensabläufe.

Die OGM führt die seinerzeit bereitgestellte Liquidität nach einer noch zu regelnden Organisation einer Endabrechnung zur Stadt zurück.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für den Stellenplan 2019 die konkrete Stellenbemessung für die Wahrnehmung der oben beschriebenen Aufgabe durchzuführen.

3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Ablauf in den Schulen nach einem  Jahr einem Evaluierungsprozess zu unterziehen

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Verfahren mit den Beteiligungsgremien einzuleiten."