14.06.2018 - 4.5 Weiterentwicklung der Leitlinien der Bürgerbete...

Herr Cordes weist darauf hin, dass es bei diesem Thema um die Bürgerbeteiligung und nicht um die Bürgerentscheidung geht. Letztendlich sind für die Entscheidungen die gewählten politischen Gremien verantwortlich.

Anhand des Beispiels Emmericher Straße geht Frau Cremer kurz auf diese stattgefundene Bürgerversammlung ein.

Auf Wunsch von Herrn Bezirksbürgermeister Real erläutert Herr Altena die unterschiedlichen Stufen der Bürgerbeteiligung:

- Information

- Anhörung

- Mitwirkung und Beratung

- Mitbestimmung

Die Stufe der Mitbestimmung wird wahrscheinlich selten zum Zuge kommen. Herr Altena erläutert kurz das Verfahren der Mitbestimmung und das in den Leitlinien genannte Recht auf eine Antragsstellung an die sogenannte Koordinierungsstelle zur Behandlung eines Themas im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Die Änderungen zu den bisherigen Leitlinien zu den alten Leitlinien sind kaum relevant.

Mit den Leitlinien sind klare Regeln, so Herr Ingendoh, für die Bürgerbeteiligung mit entsprechenden Möglichkeiten auch für die Verwaltung geschaffen worden.

Laut Herrn Nowak wird die Vorlage jedes Jahr geändert. Herr Nowak fragt nach entsprechenden Vorhaben mit einer Bürgerbeteiligung. Frau Janclas teilt mit, dass es im Rahmen der Bauleitplanung rechtliche Vorgaben zur Bürgerbeteiligung gibt. Bei den Bürgerversammlungen zu Straßenbaumaßnahmen gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Oberhausen.

Ergänzend fügt Herr Altena hinzu, dass es sich bei dieser Bürgerbeteiligung um ein themenbezogenes Arbeiten ohne konkurrierende Projekte handelt.

Frau Axt weist auf die für jeden zur Verfügung stehenden Protokolle aus den Bürgerversammlungen hin, in der die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger mit den Antworten der Fachverwaltung festgehalten sind.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.