19.04.2018 - 5.3 Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Obe...

Aus Sicht von Herrn Ingendoh ist die Schließung jeder Spielhalle eine gute Lösung. Auf die beiden Fragen von Herrn Ingendoh teilt Herr Ohletz mit, dass zum Protokoll eine Auflistung mit den wegfallenden Spielhallen in Sterkrade beigefügt wird. Außerdem geht Herr Ohletz kurz auf das weitere Verwaltungsverfahren nach der Bestandskraft eines ablehnenden Bescheides für eine Spielhallenkonzession ein.

(Die Auflistung wird für die Bezirksvertretung Sterkrade nachgereicht.)

Aufgrund der mehrjährigen Klagewege bittet Herr Ingendoh die Verwaltung um eine aktuelle jährliche Berichtserstattung zu diesem Thema, die von Herrn Beigeordneten Motschull und Herrn Ohletz zugesagt wird.

Herr Nowak verweist auf die vorgetragenen Argumente und die Kosten der Klageverfahren. Aus Sicht von Herrn Nowak ergeben sich daraus für ihn die Fragen,

warum die Verwaltung nicht schon früher etwas gegen die Spielhallen unternommen hat und muss mit diesem Thema grundsätzlich nicht anderes umgegangen werden.

Herr Beigeordnete Motschull weist unter Hinweis auf die gesetzlichen Normen ausdrücklich darauf hin, dass es kein willkürliches Verwaltungshandeln und Überprüfungsmaßnahmen gegen Spielhallenbesitzer geben wird.

Anhand von Beispielen teilt Frau Cremer mit, dass sie Herrn Nowak so nicht verstanden hat.

Herr Beigeordneter Motschull geht noch einmal kurz auf den Glückspielstaatsvertrag ein und nennt die Inhalte der Überprüfungen.

Herr Bezirksbürgermeister Real stellt fest, dass die Vorlage intensiv diskutiert worden ist.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.