19.03.2018 - 27.2 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen un...

Frau Stadtv. Wittmann führt aus, dass sich auch die gemeinsam mit einer Bauentscheidung getroffenen Folgekosten beeinflussen lassen, wenn sie bereits bei der Planung Berücksichtigung finden. Als Beispiel nennt sie Erträge aus Photovoltaikanlagen. Mit dem Antrag der Koalition ist der Auftrag an die Verwaltung geknüpft, Folgekosten bei mittel- und langfristigen Investitionsvorhaben möglichst frühzeitig bei den Planungen zu berücksichtigen.

Stadtv. Karschti fragt sich, ob das personell zu bewältigen sei.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen, mittel- und langfristig planbaren Investitionsvorhaben, im Sinne von ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit, verstärkt die zu erwartenden Folgekosten zu berücksichtigen. Ziel ist dabei die Gegenüberstellung möglicher preiswerter Baustandards mit höheren Energiesparstandards und Technologien, die langfristig Betriebskosten senken. Unter Zugrundelegung der erwarteten Nutzungsdauer des jeweiligen Gebäudes (Lebenszyklusbetrachtung) sind analog der Herangehensweise des LVR (Folgekostenrechner) die langfristig zu erwartenden Kosten u.a. für Wartung, Reparatur, Unterhaltung, Abriss und Recycling zu kalkulieren.

Aktuelle, sich bereits im Planungsstadium im Rahmen von zeitlich befristeten Förderprogrammen befindliche Vorhaben sind insofern von Folgekostenbetrachtungen ausgenommen, als dass ihre Realisierung innerhalb der vorgegebenen Abrechnungszeiträume nicht gefährdet werden soll.

Die Verwaltung unterbreitet dem Rat Vorschläge, mit welchen Instrumenten die Betrachtung von Baukosten auf den Lebenszyklus der Gebäude dargestellt und in welcher aussagekräftigen Form entsprechende Nachweise gegenüber dem Auftraggeber Stadt abgegeben werden können."