07.03.2018 - 2.4 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen un...

2.4. Nach der Anmerkung von Herrn Krey, dass in der Vergangenheit der Jugendhilfeausschuss einen Beschluss hinsichtlich der Angebotsstrukturen herbeigeführt hat, begründet Frau Münich, dass die Entscheidungsbefugnis in dieser Angelegenheit abweichend beim Hauptausschuss liegt. Sie führt aus, dass der Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII das Beschlussrecht im Rahmen der bereitgestellten Mittel hat. Durch den hohen Ausbaubedarf sind jedoch zusätzliche Mittel erforderlich. Dies macht  eine Entscheidung im Hauptausschuss, stellvertretend für den Rat, der erst nach dem für die Meldung geltenden Stichtag am 15.03.2018 tagt, erforderlich.

Herr Real macht darauf aufmerksam, dass die zusätzlich benötigten Plätze teilweise durch Überbelegungen in bestehenden Einrichtungen geschaffen werden. Für die hierdurch zusätzlich zu leistenden Arbeiten bedankt er sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort. Der Antrag der Fraktion soll nun verhindern, dass aus dieser Übergangslösung eine dauerhafte Situation entsteht. In dem Spannungsfeld Fachverwaltung, OGM und Strategisches Immobilienmanagement soll die Fachverwaltung mit dem Antrag gestärkt und gleichzeitig die OGM und das Strategische Immobilienmanagement in die Pflicht genommen werden.

Herr Deniz nimmt das Unterstützungsangebot dankbar an und führt fort, dass entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen sind, um den Bildungsauftrag wahrzunehmen. Hierfür wurde inzwischen eine auf hoher Ebene angesiedelte Arbeitsgruppe eingerichtet.

Auch Herr Blanke weist darauf hin, dass die Überbelegungen nur eine Ausnahme bleiben dürfen und richtet die dringende Bitte an die Verwaltung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Hier ergänzt Frau Minor, dass die temporäre Lösung einer Überbelegung der Gruppen bereits seit 10 Jahren gängige Praxis in Oberhausen ist.

Frau Willing-Spielmann führt zunächst aus, dass der Antrag eine gute Gelegenheit gewesen wäre, parteiübergreifend tätig zu werden. Auf ihre Nachfrage hinsichtlich seit Dezember 2017 stark gestiegener Versorgungsquoten teilt Frau Scholz mit, dass bereits seit längerer Zeit mit Hochdruck an einer Problemlösung gearbeitet wurde und so die Versorgungsquote bereits gesteigert werden konnte.

Der Druck hinsichtlich des Ausbaus der Kindertageseinrichtungen ist enorm, berichtet Frau Münich. Der Ausbau ist ohne Unterstützung der freien Träger durch die Kommune allein nicht zu gewährleisten. Durch den Oberbürgermeister wurden alle Kirchengemeinden angeschrieben, ob im Kirchenbesitz befindliche Gebäude oder Flächen für Kindertageseinrichtungen genutzt werden können. Frau Münich weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht bei allen umsetzbaren Planungen die Kommune Träger der Einrichtung werden muss.

Auf Nachfrage von Frau Hüsken teilt Frau Scholz mit, dass auch Notgruppen durch ausreichend Fachkräfte betreut werden. Eine Betriebserlaubnis würde sonst nicht erteilt werden.

Auf Anmerkungen verschiedener Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen merkt Herr Krey an, dass alle Landesregierungen seit 2005 in dieser Angelegenheit nicht optimal gehandelt haben. Herr Deniz teilt abschließend mit, dass die Landesregierung intensiv an einem neuen Finanzierungsmodell arbeitet.

Der Anregung von Frau Minor, den in Oberhausen neuen Träger „Fröbelkindergärten" im Jugendhilfeausschuss vorstellen zu lassen, soll gefolgt werden.

Im Anschluss berät der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Vorlage „Dringlichkeitsentscheidung - Angebotsstrukturen der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Oberhausen zum Kindertageseinrichtungsjahr 2018/2019" positiv vor.

Die Vorlage „Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Weiterentwicklung der KTE-Bedarfsplanung" wird vom Jugendhilfeausschuss ebenfalls einstimmig positiv vorberaten.