01.03.2018 - 7 Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ der B...

Frau Beig. Lauxen erläutert kurz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 27.02.2018 zur Recht- und Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

Herr Flore sieht die Hauptverantwortung bei der Automobilindustrie und fordert mehr Einsatz der Bundesregierung sowie Druck auf die Industrie zur Nachrüstung betroffener Fahrzeuge. Gleichzeitig befürwortet er Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe im Falle von Dieselfahrverboten.

Herr Karschti sieht Versäumnisse auch auf dem Gebiet der Landes- und Kommunalpolitik. Er fordert einen besseren Gesundheitsschutz für die Bevölkerung durch eine Steuerung der Mobilität und Einschränkung des Autoverkehrs.

Herr Broderick fragt nach, wie die Messwerte an der Station Mülheimer Straße aussehen würden, wenn der Anteil der Dieselfahrzeuge herausgerechnet würde. Frau Beig. Lauxen sagte zu, die Ergebnisse nachzuliefern, sofern dies möglich ist.

Herr Bandel begrüßt die von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen und regt an, zukünftige städtische Ausschreibungen (z.B. beim Schulfahrdienst) an bestimmte Umweltstandards zu koppeln.

Anschließend entwickelte sich nach einem umstrittenen Vergleich von Herrn Karschti eine lebhafte Diskussion.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/16/3342-01 zur Kenntnis.