19.02.2018 - 8 Aktualisierung der investiven Reserveliste für ...

Stadtv. Karschti hätte sich neben der Reserveliste eine Prioritätenliste gewünscht und darüber hinaus den zügigen Erhalt von Informationen aus der Investitionskonferenz. Nur so könne die Angelegenheit angemessen begleitet werden.

OB Schranz sieht keine Notwendigkeit, der Investitionskonferenz eine Pressekonferenz anzuschließen. Die Kommunikation von Verwaltungsentscheidungen erfolgt durch eine Berichterstattung in Ausschüssen und in der vorliegenden Angelegeheit im FPA.

1. Beig. und StK Tsalastras teilt mit, dass die Reserveliste nach intensiver Beratung mit der Bezirksregierung zusammengestellt worden sei. Nur auf diesem Weg können Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht auf der Investitionsliste stehen. Eine Priorisierung erfolgt nicht, weil ohnehin jeder Einzelfall entschieden werden muss. Außerdem ist eine Priorisierung aufgrund der unterschiedlichen Beträge ungeeignet. Lediglich zwei Bereiche sind bewußt pauschal formuliert. Hier besteht noch ein Abstimmungsbedarf mit der Bezirksregierung, ob für diese Maßnahmen ein Nachtragshaushalt erforderlich ist.

Stadtv. Blanke interessiert, ob der Arbeitskreis des Ältestenrates, der sich mit den Vorschlägen zum Umbau des Ratssaals befasst, bereits getagt hat und ob diesem bereits belastbare Zahlen vorliegen.

Dez. Schmidt teilt mit, dass sich der verwaltungsseitige Arbeitskreis getroffen hat. Dem Wunsch der Politik entsprechend wurden Fachgutachter eingeschaltet. Es ist vorgesehen, im Laufe dieser Woche die Ergebnisse abzugleichen und diese kurzfristig dem Arbeitskreis des Ältestenrates vorzustellen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Aktualisierung der im Gesamthaushalt abgebildeten Reserveliste 2018 für den investiven Teilhaushalt gemäß Anlage 2."