19.02.2018 - 27.3 Bebauungsplan Nr. 735 - Erschließung Waldteich ...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt beschließt das Verfahrensgebiet zu ändern (siehe Punkt II. der Begründung).

Gesetzliche Grundlage: 2 § Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634).

2. Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen sowie der Anhörung der Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 735 - Erschließung Waldteich / Weierstraße - vom 18.01.2018 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (einschl. Umweltbericht).

Gesetzliche Grundlage: § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634)."