19.02.2018 - 25 Umzug Verkehrsrechnerstandort Sterkrade

OB Schranz weist nach Bestätigung durch Frau Beig. Lauxen darauf hin, dass der Planungsausschuss entgegen der Ausweisung in der Beschlussvorlagekeine Anhörung vollzogen sondern vorberaten hat.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Blanke, Stadtv, Flore, Stadtv. Karschti, OB Schranz und Frau Beig. Lauxen.

Stadtv. Blanke macht deutlich, dass der modernste Rechner nur so gut sein kann, wie das, was kapazitätsmäßig auf den Straßen funktioniert. Er möchte davor warnen, dass mit einem modernen Rechner suggeriert wird, nun ein Allheilmittel für die Staus auf den Straßen im Oberhausener Stadtgebiet zu haben.

Gerne möchte er noch einmal daran erinnern, dass Investitionen in einen Verkehrsrechner ein Mittel der Wahl zur Vermeidung von Fahrverboten waren. Fest steht, es gibt dringenden Handlungsbedarf. Die Vorlage für die Sitzung des  UA am 1.3.2018 mit der Drucksache Nr. M/16/3342-01 hat die Frage aufgeworfen, (die nicht heute beantwortet werden muss), welche Fahrzeuge im Rahmen des Förderaufrufs der Richtlinie Elektromobilität im Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020 u. a. neu angeschafft werden. Da wird aufgeführt, dass zwei Fahrzeuge auf die STOAG entfallen. Seine Frage ist, was die STOAG außerhalb der beiden Fahrzeuge in diesem Bereich getan hat. Er setzt darauf, dass die Verbindung Verkehrsrechner und eine vernünftige Infrastruktur miteinander korrespondieren.

Stadtv. Flore merkt ebenfalls an, dass der Verkehrsrechner nicht alle Umweltprobleme auf den Straßen und insbesondere der Mülheimer Straße löst. Ein externes Eingreifen wie die Vorrangschaltung für die Feuerwehr und den ÖPNV werden wiederholt dazu führen, dass es Stillstandszeiten vor den Ampeln gibt. Geplant werden müssen weitere Maßnahmen zur Förderung der Mobilität ohne Motor, also für Radfahrer. Dass der Verkehrsrechner läuft und es trotzdem keine grüne Welle gibt, ist den soeben gemachte Aussagen geschuldet. Für Sterkrade ist es eine vernünftige Entwicklung. Inwiefern aber ist dieses neue Programm anpassungsfähig, Umbaumaßnahmen zu berücksichtigen? 

Stadtv. Karschti verweist auf die in Zeile 29 ff. erwähnte Ertüchtigung des Standortes Hallenbad Sterkrade für das Jahr 2018. Darunter versteht er die Herstellung eines aktuellen technischen Standes und schlägt vor, darüber am 1.3.2018 im Umweltausschuss zu diskutieren.

OB Schranz zeigt sich erfreut dass es gelungen ist, den Standort des Verkehrsrechners vom Polizeipräsidium in Rathaus zu verlegen. Eine Entwicklung die dadurch gekommen ist, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW sich nicht mehr in der Lage sah, die bisherigen Räumlichkeiten auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Daraufhin wurde die Chance genutzt, mit dem Umzug auch die Technik zu erneuern. Ziel ist, im gesamten Stadtgebiet ein modernes Verkehrsrechnersystem zu nutzen. Das hat auch Einfluss auf die Luftreinhaltung in der Stadt. Das sieht man wiederum daran, dass in dem großen Milliarden-Luftreinhalte-Maßnahmepaket der Bundesregierung ein nicht unwesentlicher Teil für die Digitalisierung des Straßenverkehrs vorgesehen ist. Bei den Überlegungen, wie die Stickoxide weiter reduziert werden können, spielt die STOAG auch eine wesentliche Rolle. Da ist es formal so, dass die beiden Pkw's sich nur auf die Programmbestandteile beziehen, die bis zum 31.1.2018 im Rahmen des Sofortprogramms saubere Luft angemeldet werden mussten. Für die Umrüstung der Dieselbusse und die Beschaffung von E-Bussen gibt es separat Förderprogramme nach dem 31.1. Im Übrigen ist vorgesehen, das Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters noch innerhalb des 1. Quartals 2018 auf Hybrid umzustellen. Das gleiche gilt für die beiden Bürgermeisterfahrzeuge im Laufe des Jahres.

Stadtv. Blanke hinterfragt, ob sich die beiden soeben erwähnten Programme widersprechen könnten.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass immer wieder neue Förderprogramme auf den Markt kommen. Dabei liegt der Fokus bei der Prüfung der Förderrichtlinien, welche den größten Nutzen bieten und den geringsten Eigenanteil fordern.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Verlegung und Modernisierung des Verkehrsrechnerstandortes Sterkrade vom Hallenbad Sterkrade ins Technische Rathaus mit den sich daraus ergebenen baulichen Maßnahmen zu.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 700.000 EUR stehen im Haushaltsjahr 2018 im Produkt 120101 - Planung, Betreuung und Unterhaltung von öffentlichen Verkehrsanlagen und -flächen, Finanzstelle 560312010100300 - LSA Bundesstraßen, Finanzposition 785310 - Anlagen im Bau - Betriebsanlagen zur Verfügung."