18.12.2017 - 11 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsges...

Rat der Stadt- mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen und des Stadtverordneten Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt:

1. Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und die Oberbürgermeisterin/ den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, den mit der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM GmbH) bestehenden Projektmanagementvertrag mit einem Gesamtvolumen von 1.657.179,96 EUR brutto inkl. Nebenkosten - vorbehaltlich endgültiger Abrechnung von Einzelmaßnahmen - einvernehmlich abzuändern und mit der OGM GmbH die als Anlage beigefügte Änderungsvereinbarung zum Projektmanagementvertrag mit einem geänderten Gesamtvolumen von 1.302.069,97 EUR brutto incl. Nebenkosten - vorbehaltlich endgültiger Abrechnung von Einzelmaßnahmen - abzuschließen.

3. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, mit der OGM GmbH Generalplanerverträge als Einzelverträge gemäß dem Vertrag über das Immobilien-/ Flächenmanagement der Stadt Oberhausen (Leistungsverzeichnis 4) abzuschließen, die dann auch die nicht zuschussfähigen HOAI-Kosten als Eigenanteil der Stadt Oberhausen innerhalb der einzelnen Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vorsehen."