18.12.2017 - 21.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29- Dorsten...

Stadtv. Osmann kündigt an, das Verfahren kritisch begleiten zu wollen. Das insbesondere vor dem Hintergrund, ob sich das geplante Vorhaben in die Umgebung einfügen wird, zumal noch kein konkreter Entwurf durch den Vorhabenträger vorliegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt,

a) ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren für das im Plan des Bereichs 5-4

-Bauleitpläne, Wohnungswesen, Denkmalschutz- vom 08.11.2017 umrandete und unter

Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiet einzuleiten (vorhabenbezogener Bebauungs-plan Nr. 29);

Gesetzliche Grundlage: § 12 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I, S. 2808).

b) die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14-tägige Darlegung der Planung mit Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage: § 3 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I, S. 1722), in Verbindung mit Ziffer 3.3 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen."